• Zäsur bei Freien Wählern

    Der langjährige Fraktionsvorsitzende und Stadtrat Johannes Zippel schließt das Kapitel Stadtpolitik ab und verlässt die Stadtregierung. Für ihn rückt der bisherige Fraktionsvorsitzende Heiner Geißler in den ehrenamtlichen Magistrat nach, die Fraktion führt künftig Günter Helmchen.
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  • Pressemitteilung zur Klimaneutralität bis 2035 in Gießen

    Jeder redet über die Klimaveränderungen und den daraus resultierenden Veränderungen, die jeden Einzelnen von uns treffen wird. Ob allerdings die von der Stadtverordnetenversammlung getroffene Entscheidung für ein klimaneutrales Gießen bis 2035 realisierbar ist, bleibt mehr als fraglich, so der FW-Stadtverbandsvorsitzende Johannes Zippel.
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  • Pressemitteilung zum Anlagenring in Gießen

    Eine Mehrheit von SPD, Grünen und Linken beschließt ohne jegliche Vorprüfung einen Antrag, der bereits in 6 Monaten versuchsweise den Anlagenring um 2 Autospuren für den Radverkehr verschmälern soll. Hier wird aus ideologischen Gründen ein Verkehrsversuch gestartet, der ohne jegliche fundierte Vorplanung, ohne Verkehrszählung, und ohne Berücksichtigung des Öffentlichen Nahverkehrs auf dem Anlagenring, durchgeführt werden soll. Dies ist von SPD, Grünen und Linken ein verantwortungsloses Handeln.
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Zäsur bei Freien Wählern

Johannes Zippel am Klavier

Johannes Zippel wird von Oberbürgermeister Frank-Tilo Becher aus dem Magistrat verabschiedet

 

Burkhard Möller

Von Burkhard Möller 
Gießener Allgemeine Zeitung

 

Zippel verabschiedet sich aus Stadtpolitik - Geißler wechselt in Magistrat, Helmchen führt Fraktion
 
Der eine hört ganz auf, der andere nimmt seinen Platz im Magistrat ein: Johannes Zippel und Heiner Geißler. 
 

Nach dem Rückzug des langjährigen SPD-Vorsitzenden Gerhard Merz verlieren Stadtpolitik und Stadtparlament zwei weitere prägende Persönlichkeiten. Der langjährige Fraktionsvorsitzende und Stadtrat Johannes Zippel von den Freien Wählern schließt das Kapitel Stadtpolitik ab und verlässt die Stadtregierung. Für ihn rückt der bisherige Fraktionsvorsitzende Heiner Geißler in den ehrenamtlichen Magistrat nach, die Fraktion führen soll künftig Günter Helmchen.

Neu in der FW-Fraktion und erstmals im Stadtparlament Platz nehmen wird Andreas Lenzer.

Das Stühlerücken bei den FW ist seit Montag offiziell, denn Zippel nutzte die närrische Machtübernahme vor der Magistratssitzung, um sich mit Dankeskarten von Magistratskollegen und weiteren Weggefährten zu verabschieden. Der Wechsel im Magistrat soll in der Stadtverordnetensitzung am 23. Februar mit der Vereidigung von Geißler als Stadtrat vollzogen werden.

Als einen Grund für seinen Rückzug nannte Zippel, der im Kreistag noch eine wichtige Funktion für die FW ausübt, zu häufige Terminüberschneidungen. »Außerdem will ich den Kollegen die Möglichkeit geben, sich bis zur nächsten Kommunalwahl in drei Jahren einzuarbeiten. Da wäre ich schon 79«, erklärte Zippel. Kandidieren wird er dann nicht mehr.

Ähnlich äußerte sich Geißler, der die FW-Fraktion seit zwölf Jahren führt. »Wir haben viele gute Leute und wollen uns mit Blick auf die Kommunalwahl breit aufstellen. Ich suche eine neue Herausforderung im Magistrat«, sagte Geißler.

Er ließ offen, ob er 2026 noch einmal kandidiert. Mit ihm verlässt einer der besten Redner die parlamentarische Bühne am Berliner Platz. Er scheute sich auch nicht, Klartext zu sprechen.

Hinter Zippel liegen über 40 Jahre Stadtpolitik. Der Rödgener gehörte bereits zu Zeiten der Stadt Lahn dem Parlament an, damals war er noch in der CDU. 1997 war der Berufssoldat die treibende Kraft bei der Neugründung einer Freien Wählergemeinschaft in Gießen. In Doppelfunktion führte Zippel lange Fraktion und Stadtverband. Erfolgen bei den Kommunalwahlen 1997 und 2001 mit der Krönung der Regierungsbeteiligung bis 2006 folgten Kommunalwahlen, bei denen die FW stagnierten.

In den Stadtteilen sind die FW zwar eine feste Größe, aber in der Kernstadt fehlt es an einer breiteren Basis.

Mit Günter Helmchen, der in Gießen als Fassenachter bekannt ist, wird die dreiköpfige Fraktion künftig von einem Stadtverordneten geführt, der erst 2021 zu den FW stieß.

Er, die Stadtverbandsvorsitzende Pia Mauthe und Nachrücker Andreas Lenzer bilden die neue Fraktion.

Der Lotse geht von Bord

Johannes Zippel am Klavier

Neues altes Hobby: Johannes Zippel am Klavier in seinem Haus in Rödgen.

 

Burkhard Möller

Von Burkhard Möller 
Gießener Allgemeine Zeitung

 

Er war Geburtshelfer der »neuen« FWG in Gießen. Er hat die Weichen gestellt für Großprojekte wie die Galerie Neustädter Tor oder den Rathausbau. Er hat aber auch die Schattenseiten der Politik erlebt. Nach 25 Jahren zieht sich Johannes Zippel bei den Freien Wählern aus der ersten Reihe zurück. Ganz aufhören wird der 74-jährige Stadtrat aber nicht. »Es macht mir immer noch Spaß«, sagt der Rödgener im Interview.

Herr Zippel, Sie waren vor 25 Jahren der Geburtshelfer der »neuen« Freien Wähler Gemeinschaft in der Stadt Gießen. Hatten Sie damals eine Vorstellung davon, was daraus werden könnte?

Das fing im Sommer 1996 damit an, dass der frühere Landrat Ernst Klingelhöfer die Idee hatte, in Gießen eine eigenständige FWG zu gründen, weil sich etliche Interessenten angesammelt hatten. Das waren 40 Leute, für den Anfang eine enorme Zahl. Das lief zunächst unter der Überschrift »Bürger für Gießen«. Ein FWG-Stadtverband - mit mir als Vorsitzendem - wurde erst im Sommer 1997 gegründet. Es kam dann im Herbst 1996 zu der legendären Versammlung, bei der ich eher spontan zum Spitzenkandidaten für die Wahl zum Stadtparlament im März 2001 gewählt wurde, weil ich wohl eine ganz gute Rede gehalten habe. Im Vorfeld hatte es große Aufregung gegeben, weil sich ein prominenter Gießener CDU-Politiker für die Spitzenkandidatur in Stellung gebracht hatte.

Den Namen können wir ruhig nennen: Es handelte sich um den früheren CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Hermann Hubing.

Genau. Herr Hubing glaubte, dass er in der CDU bleiben und gleichzeitig für die FWG bzw. die Liste »Bürger für Gießen« kandidieren kann, weil die Freien Wähler keine Partei, sondern ein Verein sind. Da hat die CDU aber nicht mitgespielt und ihm mit einem Parteiausschluss gedroht.

Sie haben auch eine Vergangenheit in der CDU.

Ich saß für die CDU bis in die 1980er Jahre hinein im Stadtparlament und später im Ortsbeirat Rödgen. Mein Stadtverordnetenmandat hatte ich 1987 aus Verärgerung über die Haltung der Stadt-CDU zur Ortsumgehung Rödgen abgegeben. Im Zuge der Aufstellung einer Bürgerliste für die Kommunalwahl habe ich die CDU im Herbst 1996 verlassen.

Sie waren über Nacht in den Schlagzeilen. Was hat denn Ihre Familie gesagt?

Die hat mich bestärkt, zu den Freien Wählern zu wechseln. Mein Sohn war damals bereits für die FWG in Buseck aktiv. Auch meine Frau Edith, die im März 2020 leider verstorben ist, hat mich immer unterstützt. Sie kam aus einer kommunalpolitisch engagierten Familie. Ihre Tante war Marie Schorge, die letzte Bürgermeisterin der selbstständigen Gemeinde Rödgen.

Die Kommunalwahl 1997 wurde ein großer Erfolg für die FWG und Sie.

Wir holten auf Anhieb 7,6 Prozent und gewannen fünf Mandate. Wir spielten gleich eine wichtige Rolle, weil die zerstrittene rot-grüne Koalition nur eine Stimme Mehrheit hatte. Ohne uns wäre 2000 kein Flächennutzungsplan beschlossen worden - mit enormen negativen Folgen für die Stadtentwicklung.

Danach ging’s bergab.

Stimmt nicht. 2001 konnten wir den Erfolg mit 7,4 Prozent und vier Mandaten fast wiederholen, obwohl die Fünf-Prozent-Hürde wegfiel und es mehr Fraktionen gab. Wir stellten in der bürgerlichen CDU/FWG/FDP-Koalition die zweitstärkste Fraktion. Wir hatten aber auch nur eine Stimme Mehrheit - und dann gab es die Querelen bei uns.

Sie meinen die - auch zwischenmenschlich heftigen - Auseinandersetzungen mit Ihrem Fraktionskollegen Bernhard Hasenkrug. Verfolgt Sie das noch?

Das nicht, aber die Folge dieses Streits war, dass wir bei der Wahl 2006 abgestürzt sind. Es gab damals in der Öffentlichkeit wenig Verständnis dafür, dass wir dieses Personalproblem nicht schneller gelöst haben. Das war aber nicht so einfach. Die Freien Wähler sind ein Verein und keine Partei mit einem Statut. Da wird man jemand nicht so schnell los. Er ist dann zur Bürgerliste gewechselt, hat sein Stadtverordnetenmandat aber behalten. Damit war die Koalitionsmehrheit weg, und das fiel vor allem auf uns zurück.

Seit der Kommunalwahl 2006 stagnieren die Freien Wähler zwischen vier und fünf Prozent. Wie ist das zu erklären?

Wir haben als FW-Stadtverband auch jetzt noch stadtweit immerhin zwölf Mandate in Stadtparlament, Ortsbeiräten und Kreistag.

Ihr Problem scheint die Kernstadt zu sein.

Wir haben schon viel probiert, um in der Innenstadt mehr Zustimmung zu erhalten, aber den richtigen Dreh haben wir noch nicht gefunden. Ein Grund ist sicherlich, dass sich die Parteienlandschaft stark ausdifferenziert hat. Als es die Fünf-Prozent-Hürde noch gab, gab es vier Fraktionen, heute neun oder zehn. Da wird der Kuchen für alle kleiner. Das hat auch die letzte Wahl gezeigt: Bei den absoluten Stimmen haben wir zugelegt, aber prozentual hat es sich nicht ausgewirkt.

Sie haben vor der letzten Kommunalwahl auf eine bürgerliche Mehrheit gesetzt, aber die ist in Gießen so weit weg wie nie zuvor. Warum?

Wir haben uns mit den Interessen der jüngeren Menschen vielleicht nicht intensiv genug auseinandergesetzt, obwohl wir sehr aktiv in den Sozialen Medien waren und auch eine große Reichweite erzielt haben. Mit der Hauptversammlung heute Abend führen wird einen Generationswechsel herbei, der einen Beitrag leisten kann, auch in der Innenstadt mehr wahrgenommen zu werden. Der Stadtverband hat fast 120 Mitglieder; eine starke Basis ist also vorhanden.

Die FW waren angeblich als dritter Koalitionspartner für Grüne und SPD im Gespräch. Was ist da dran?

Die Sondierungsgespräche, die geführt wurden, haben sich gut angelassen. Mein Eindruck war, dass es an einigen handelnden Personen lag, dass man sich nicht einigen konnte, nicht an Sachfragen. Wir hatten zum Beispiel eigene Vorstellungen zum Klimaschutz entwickelt, die haben auch die Grünen überrascht. Aber gerade bei den Grünen gibt es große Unterschiede zwischen Stadt und Kreis, wo wir reibungslos zusammenarbeiten. Die Stadtfraktion der Grünen hat sehr viele junge Mitglieder, die vom studentischen Milieu geprägt sind und ihre Vorstellungen eher ultimativ vorbringen - ohne Rücksicht auf andere Interessenlagen oder Kosten.

Eine persönliche Frage zum Abschluss. Sie haben mit dem Tod Ihrer Frau einen schweren Schicksalsschlag hinnehmen müssen. Wie wichtig ist Ihnen vor diesem Hintergrund das politische Engagement?

Meine Frau und ich hatten eigentlich geplant, dass ich mit der Kommunalwahl 2021 aufhöre, dann ist sie im März 2020 plötzlich gestorben. Ich bin gebeten worden, noch ein Jahr als Stadtverbandsvorsitzender dranzuhängen. Das habe ich auch gemacht, weil ich unter Leuten sein wollte. Die politische Arbeit lenkt ab, und sie macht mir nach wie vor - ob als Stadtrat, Kreistagsabgeordneter oder Ratgeber - sehr viel Spaß.

Belastungen auch für die Umlandgemeinden

Kreisverband der Freien Wähler sieht Handlungsbedarf bei Verkehrsplanung für Ansiedlungen „Am Alten Flughafen“ in Gießen

RABENAU (red). Die in den letzten Wochen in Politik und im außerparlamentarischen Raum diskutierte aktuelle und zukünftige Verkehrssituation in Gießen beschäftigte auch jüngst den Kreisverband der Freien Wähler. Im Mittelpunkt einer in Rabenau stattgefundenen Versammlung standen die Verkehrsplanungen der Stadt Gießen für die Ansiedlungen auf dem ehemaligen AAFES- und US-Depot-Gebiet.

„Der Bau eines Logistikzentrums der Otto-Gruppe, die Erschließung für weitere zahlreiche Handels- und Gewerbebetriebe sowie die Planung für über 350 Wohneinheiten werden zu einer Stärkung des Wirtschaftsstandortes Gießen führen, die auch im Hinblick auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze nur zu begrüßen ist“, sagte FW-Kreisverbandsvorsitzender und Bürgermeister a.D. Kurt Hillgärtner und verwies auf eine Stellungnahme des Otto-Konzerns, der allein die Beschäftigung von 1300 Mitarbeitern prognostiziert. Das Projekt, das laut dem Gießener Bürgermeister Peter Neidel für die Stadt eine „überragende Bedeutung hat“, ist jedoch nach Auffassung der Freien Wähler in punkto Verkehrsplanung – und führung nicht hinreichend durchdacht. Johannes Zippel, Vorsitzender des Gießener FW-Stadtverbandes, erläuterte in einem Referat die Vorgeschichte der Verkehrsuntersuchung ‚Bauleitplanung Am Alten Flughafen‘. Dabei wurde deutlich, dass der Stadt Gießen keine aktuellen Erkenntnisse der Verkehrsbelastungen im dortigen Bereich vorliegen, sondern dass bei den Planungen Bezug genommen wird auf Zahlen aus dem Jahr 2015. Besonders kritisch bewerteten die Freien Wähler die vorgelegte Machbarkeitsstudie der Verkehrsführung, weil dort nur ein einzelner Aspekt, nämlich das Logistikzentrum der Ottogruppe, bewertet wurde, nicht aber die weiteren Ansiedlungen von klein- und mittelständischen Unternehmen sowie der Bau der Wohneinheiten. Schließlich falle auch negativ ins Gewicht, dass die Auswirkungen auf die Umlandgemeinden völlig außer Acht gelassen wurden. Bereits jetzt komme es in Spitzenzeiten der Pendlerströme zu langen Rückstaus bei den Ausfahrten vom Gießener Ring vom Schiffenberger Weg bis zum Ursulum. Wenn dann noch täglich rund 4000 Fahrzeugbewegungen – nur bezogen auf den Otto-Konzern – hinzukommen, sei ein Verkehrskollaps zu befürchten, der sich indirekt auch auf die Nachbarkommunen auswirke. In der Vergangenheit habe sich schon mehrmals gezeigt, wie schnell der Schwerlastverkehr bei Verkehrsbehinderungen, insbesonders auf den Autobahnen, reagiert und seinen Weg zum Zielort über Bundes- und Landesstraßen sucht. Diesbezüglich seien dann in erster Linie die Stadt Grünberg sowie die Gemeinden Reiskirchen, Buseck und Fernwald betroffen. Wie Johannes Zippel nachvollziehbar darlegte, müsse der LKW- und PKW-Verkehr zu dem ‚neuen Wirtschaftszentrum‘ großräumiger betrachtet werden. Bedauerlicherweise sei das Verkehrsgutachten weder im Ausschuss für Planen und Bauen der Stadt Gießen noch in den betroffenen Ortsbeiräten Wieseck und Rödgen vorgestellt worden. „In diesen Gremien ist sehr viel kommunalpolitischer Sachverstand, den man nicht einfach ignorieren darf“, sagte Kurt Hillgärtner und empfahl, die dortigen Alternativvorschläge zu prüfen und nicht einfach pauschal abzulehnen. Der jetzige Planungsstand erscheint der Freien Wählern nicht ausreichend für die zukünftige Verkehrssituation „in einer neuen Dimension“. Die Aussage von Gießens Bürgermeister Peter Neidel, ein umfassender Verkehrsentwicklungsplan für die Stadt Gießen sei für die nächsten Jahre in Arbeit, zeige doch nur, dass die Stadt ihre diesbezüglichen Hausaufgaben in der zurückliegenden Zeit nicht gemacht habe und die neue Entwicklung damit nicht in den Griff bekomme.

Pressemitteilung zur Klimaneutralität bis 2035 in Gießen

Jeder redet über die Klimaveränderungen und den daraus resultierenden Veränderungen, die jeden Einzelnen von uns treffen wird. Ob allerdings die von der Stadtverordnetenversammlung getroffene Entscheidung für ein klimaneutrales Gießen bis 2035 realisierbar ist, bleibt mehr als fraglich, so der FW-Stadtverbandsvorsitzende Johannes Zippel. Auch die Forderungen des Vereins „Lebenswertes Gießen“ gehen dabei nämlich von falschen Voraussetzungen aus.

Nach Auffassung der Freien Wähler könne es nicht nur allein mit mehr Radwegen und einer Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zu einer Senkung der Treibhausgase kommen. Entscheidend sei auch die Verminderung der zahlreichen Staus auf den Gießener Straßen und dem Gießener Ring. Je zügiger der Verkehr fließe, umso weniger Treibhausgase würden erzeugt. Von daher sei die Kritik des Vereins „Lebenswertes Gießen“ an dem vierspurigen Ausbau der Konrad-Adenauer-Brücke kontraproduktiv!

„Durch die großflächige Ansiedlung von Gewerbe im Bereich des ehemaligen US-Depots, des Baus des Logistik-Centers der Otto-Group und der Schaffung weiterer Wohngebiete in dieser Fläche sowie auf dem ehemaligen Motorpool-Gelände  ist eine deutliche Erhöhung des Lkw- und Pkw-Verkehrs zu prognostizieren“, sagte Johannes Zippel. Er warnte ferner, dass unter dieser Verkehrsbelastung der Individualverkehr der Gießener Bürger leiden wird, denn mehr Fahrzeuge auf den Straßen ließen einen zügigen Verkehrsfluss nicht zu. Von daher sei die schnellstmögliche Umstellung der Motorisierung auf Hybrid-, Strom und Wasserstoffantriebe als Alternative zu den heutigen Verbrennungsmotore anzustreben. Dies aber sei Aufgabe der Bundespolitik und der Autoindustrie. Der Individualverkehr lasse sich vielleicht in den nächsten Jahren durch ein optimal vernetztes ÖPNV- Angebot reduzieren, so der FW-Kommunalpolitiker.  Aber selbst bei umweltfreundlichen Antrieben der Kraftfahrzeuge müsse mit einer Steigerung des Verkehrsaufkommens gerechnet werden. Dem müsse  die Stadt Gießen mit einer Verkehrsstrategie  Rechnung tragen. Tatsache sei, so Zippel weiter, dass Pkw`s und Transporter nur 15% zu den Treibhausgasen beitrügen. Dies sei zwar nach wie vor zu viel, dennoch gebe es daran nichts zu beschönigen. Aber den Individualverkehr allein ständig als Verursacher der Umweltbelastungen hinzustellen, sei schlichtweg falsch.

Johannes Zippel vertritt die Auffassung, die Reduzierung der Treibhausgase in Gießen könne über eine Realisierung anderer Betätigungsfelder erreicht werden.  „Allgemein mehr Grün und insbesondere eine drastische Erhöhung der Baumanpflanzungen und Aufforstung überall dort, wo es möglich ist“, lautet seine Forderung. Flankierend müssten entsprechende Maßnahmen zur Verminderung der Treibhausgase in den Haushalten, beim Wohnungsbau, bei Strom- und Heizungsverbrauch getroffen werden. Hier sei die Stadt Gießen mit ihren Unternehmen wie Wohnbau und Stadtwerke gefordert. Bis der von den Freien Wählern seit Jahren geforderte Verkehrsentwicklungsplan in Kraft treten könne, werden noch mindestens 3 Jahre vergehen. Es sei zu hoffen, dass dieser Plan den Verkehr in Gießen so regelt, dass eine Treibhausgasverminderung erreicht werden kann, erklärte Johannes Zippel abschließend.

Pressemitteilung zum Gewerbegebiet in Lützellinden

Vertreter der Freien Wähler aus dem Stadtverband Gießen, dem FW-Kreisverband und den FW-Vertretern in der Regionalversammlung Mittelhessen trafen sich mit Vertretern der Bürgerinitiative „Lützellinden sagt NEIN“ zu einem informellen Gespräch und einer Ortsbesichtigung auf dem geplanten Gewerbegebiet in Gießen-Lützellinden. Das für alle Seiten informative Gespräch und die Ortsbesichtigung fand in einer sehr sachlichen und zielführenden Atmosphäre statt.

Der Regionalplan Mittelhessen wird derzeit überarbeitet, und soll dann von 2021 bis 2031 gültig werden, so FW-Kreisvorsitzender Kurt Hillgärtner. Daher ist es das Bestreben der Freien Wähler, sich bereits im Vorfeld die „Knackpunkte“ im Regionalplan vor Ort anzusehen, und mit den jeweils Betroffenen im Gespräch eine für allen Seiten befriedigende Lösung zu finden.

Der Gießener FW-Vorsitzende Johannes Zippel erklärte nach den Gesprächen und der Ortsbesichtigung klipp und klar, dass sich die Freien Wähler der Stadt Gießen gegen die weitere Ausweitung eines Gewerbegebietes in Lützellinden aussprechen. Dafür sind mehrere Punkte ausschlaggebend. Im Gegensatz zu anderen Stadtteilen verfügt Lützellinden über den besten Ackerboden. Es darf nicht sein, dass dieser Boden für die Landwirtschaft und für das Klima zu Gunsten von Gewerbeansiedlungen versiegelt wird. Außerdem hat Gießen in den letzten Jahren mit den vielen Konversationsflächen der Kasernen und des ehemaligen US-Depots von über 400 ha genügend Wohn-, Misch- und Gewerbegebiete ausgewiesen und bebaut. Sowohl das von der Stadtregierung angepeilte Klimaziel 2035 und der Green-Deal der Europäischen Gemeinschaft lassen es nicht zu, dass insbesondere durch die Ansiedlung u.a. von weiteren Logistik-Unternehmen immer mehr Kfz-Verkehr in die Stadt und den Kreis Gießen geholt wird. Förderung von mehr Radverkehr auf der einen Seite, und immer mehr Kfz-Verkehr durch immer mehr Wohn- und Gewerbegebiete auf der anderen Seite widersprechen sich.

Die Nutzung von immer neuen Flächen für Wirtschaft, Verkehr und Wohnen ist nicht nachhaltig. Die Freien Wähler stehen für eine Nachhaltige Entwicklung. Umweltgesichtspunkte sind gleichberechtigt mit sozialen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu berücksichtigen. Zukunftsfähig wirtschaften bedeutet also: Wir müssen unseren Kindern und Enkelkindern ein intaktes ökologisches, soziales und ökonomisches Gefüge hinterlassen.

So wichtig zusätzliche Einnahmen sind ist es andererseits unumgänglich, dass durch die Verantwortlichen in Stadt, Kreis und der Regionalversammlung Mittelhessen schnellstmöglich ein Umdenkungsprozess stattfindet.

SPEZIALISTEN VOR ORT

FREIE WÄHLER als Garant für Zuverlässigkeit und Beständigkeit in der Kommunalpolitik

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