Aktuelle Meldungen - Fraktion Stadt

  • Frage zur Fragestunde in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.12.2018

    Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, am 23.04.2018 hat OB Grabe-Bolz in der Haupt- und Finanzausschusssitzung angekündigt, dass der Magistrat gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen zur Bürgerbeteiligungssatzung vor dem Kasseler Verwaltungsgerichtshof in Berufung gehen wolle. Dies hat aber das Gießener Verwaltungsgericht nicht weiterlesen
  • Änderungsantrag zu Aufhebung der Straßenbeitragssatzung Drucksache Stv/1351/2018

    Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Aufhebung der seit dem 05.12.2001 gültigen Straßenbeitragssatzung. Der Magistrat wird aufgefordert, sämtliche notwendigen rechtlichen und verfahrenstechnischen Schritte zu veranlassen, damit die Satzung zum nächstmöglichen Zeitpunkt unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Haushaltsplanung aufgehoben werden kann. Der weiterlesen
  • Aufhebung der Straßenbeitragssatzung

    Die Fraktion der Freien Wähler bittet folgenden Antrag in der nächsten Stadtverordnetensitzung zu behandeln: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Aufhebung der Straßenbeitragssatzung zum schnellstmöglichen Zeitpunkt. Der Magistrat der Stadt Gießen wird gebeten, unverzüglich – sofern notwendig – alternative Möglichkeiten der Finanzierung für die weiterlesen
  • Prüfantrag: Militärgeschichtliches Museum Gießen

    Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, die Fraktion der Freien Wähler bittet folgenden Prüfungsantrag in der nächsten Stadtverordneten-sitzung zu behandeln: Der Magistrat der Stadt Gießen wird gebeten zu prüfen, ob, wie und wo die Möglichkeit besteht, ein Militärgeschichtliches Museum in der Stadt weiterlesen
  • Antrag: Verkehrsgutachten örtlicher und überörtlicher Bereich Gießen-Ost

    Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, Die Fraktion der Freien Wähler bittet folgenden Antrag in der nächsten Stadtverordnetensitzung zu behandeln: Der Magistrat der Stadt Gießen wird gebeten, so zügig wie möglich ein umfassendes Verkehrs-gutachten für den örtlichen und überörtlichen Bereich Gießen-Ost einschließlich weiterlesen
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35394 Gießen
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