Aktuelle Meldungen - Fraktion Stadt

  • Berichtsantrag zum Bau eines Radweges entlang der B49

    Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, Die Fraktion der Freien Wähler bittet folgenden Berichtsantrag in der nächsten Stadtverordnetensitzung zu behandeln: Der Magistrat der Stadt Gießen wird gebeten zu berichten: Wie ist der aktuelle Kenntnisstand zur Planung des Radweges entlang der B49? Sind weiterlesen
  • Antrag: Neubau einer Verbindungsstraße zwischen B49 und L 3126 / Verlegung der K22

    Die Fraktion der Freien Wähler bittet folgenden Antrag in der nächsten Stadtverordnetensitzung zu behandeln: Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat der Stadt Gießen auf, zusammen mit dem Landkreis Gießen die Möglichkeit der Verlegung der K22 alternativ auf der bereits vorhandenen Schneise weiterlesen
  • Antrag: Verkehrsproblematik Bebauungsplan "Alter Flughafen III"

    Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat anlässlich der Beschlussfassung über den Bebauungsplan ‚Alter Flughafen III‘ zur Vermeidung von zusätzlichen verkehrlichen Belastungen für die Wohnbevölkerung des Ortsteils Gießen-Rödgen insbesondere folgende Maßnahmen mit den zuständigen Behörden zu beraten und sich für deren Umsetzung weiterlesen
  • Frage zur Fragestunde in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.12.2018

    Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, am 23.04.2018 hat OB Grabe-Bolz in der Haupt- und Finanzausschusssitzung angekündigt, dass der Magistrat gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen zur Bürgerbeteiligungssatzung vor dem Kasseler Verwaltungsgerichtshof in Berufung gehen wolle. Dies hat aber das Gießener Verwaltungsgericht nicht weiterlesen
  • Änderungsantrag zu Aufhebung der Straßenbeitragssatzung Drucksache Stv/1351/2018

    Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Aufhebung der seit dem 05.12.2001 gültigen Straßenbeitragssatzung. Der Magistrat wird aufgefordert, sämtliche notwendigen rechtlichen und verfahrenstechnischen Schritte zu veranlassen, damit die Satzung zum nächstmöglichen Zeitpunkt unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Haushaltsplanung aufgehoben werden kann. Der weiterlesen
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35394 Gießen
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