• Listen zur Kommunalwahl 2021 aufgestellt

    Wir wollen bei der Kommunalwahl am 14. März 2021 gestärkt hervorgehen und mit einer Regierungsbeteiligung die unsägliche „Mammutkoalition“ aus SPD, CDU und Grünen zugunsten einer bürgerlichen Koalition ablösen.
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  • Pressemitteilung zur Klimaneutralität bis 2035 in Gießen

    Jeder redet über die Klimaveränderungen und den daraus resultierenden Veränderungen, die jeden Einzelnen von uns treffen wird. Ob allerdings die von der Stadtverordnetenversammlung getroffene Entscheidung für ein klimaneutrales Gießen bis 2035 realisierbar ist, bleibt mehr als fraglich, so der FW-Stadtverbandsvorsitzende Johannes Zippel.
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  • Berichtsantrag Gefahrenabwehrzentrum

    Der Magistrat der Stadt Gießen wird gebeten, im Bauausschuß, quartalsweise über den aktuellen Stand (Bauzustand und insbesondere Kostenentwicklung der Baumaßnahme) zu berichten. Wie bereits jetzt schon zu vernehmen war gab es in verschiedenen Bereichen Kostensteigerungen. Über diese und über die eventuell anfallenden weiteren Kostensteigerungen und über den Baufortschritt sollte das Parlament auf dem Laufenden gehalten werden.
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Pressemitteilung des FW-Stadtverbandes, der FW-Stadtverordnetenfraktion, und der Ortsvorsteherin von Rödgen zum Baugebiet „In der Roos“

Wir fühlen uns von der neuen Koalition aus Grünen, SPD und Linken zum vorläufigen – oder endgültigen? – Stopp des vorgesehenen Baugebietes „In der Roos“ hintergangen und „verschaukelt“, so FW-Stadtverbandsvorsitzender Johannes Zippel, FW-Fraktionsvorsitzender Heiner Geißler, und die Rödgener Ortsvorsteherin Elke Victor in einer gemeinsamen Presseerklärung.

Keiner von uns wollte, dass die „grüne Lunge In der Roos“ ein Baugebiet wird. Es war die damalige Bürgermeisterin und Planungsdezernentin Weigel-Greilich von den Grünen die den Rödgener Kommunalpolitikern ultimativ erklärte, dass ohne eine „Innenbebauung“ kein weiteres Baugebiet in Gießen-Rödgen genehmigt wird. Nur mit dem „Schlucken dieser Kröte“ könne ein weiteres Baugebiet in Rödgen entwickelt werden, So Weigel-Greilich damals. Aufgrund dieser Sachzwänge, den vielen Bürgerversammlungen und Ortsbeiratssitzungen, und dem zustande gekommenen Kompromiss des Nachfolgers von Weigel-Greilich – Bürgermeister Neidel – war es letztlich zu einer Zustimmung trotz aller Bedenken zu diesem Baugebiet gekommen. Mittlerweile hat der Bebauungsplan Rechtskraft erlangt. Das Baugebiet „In der Roos“ jetzt so lange „auf Eis“ zu legen, bis das Normenkontrollverfahren abgeschlossen ist hat für den Stadtteil Rödgen nur Nachteile, weil innerhalb der Bürgerschaft die alten Konflikte wieder neu aufbrechen werden. Die Rödgener Mandatsträger sind teilweise beschimpft worden, weil sie aufgrund der Sachzwänge dem Bebauungsplan „In der Roos“ zugestimmt haben.

Damit sind es dann mehr als 45 Jahre ohne ein Baugebiet in Rödgen. Für die bereits schon zusammengebrochene Infrastruktur dieses Stadtteils ein weiterer herber Rückschlag. Genutzte Chancen sehen anders aus, gerade vor dem Hintergrund der Wohnungsnot in Gießen.

Wir sind der Auffassung, so Zippel, Geißler und Victor, dass dies ein eklatantes Versagen von Stadträtin Weigel-Greilich innerhalb des Magistrates, aber insbesondere im Verhältnis innerhalb der Grünen in der Stadt Gießen ist. Wo bleibt das sonst so dominierende Auftreten von ihr, wenn es um die Belange in ihrer Zuständigkeit geht? Hat Sie bei den Grünen kein Durchsetzungsvermögen mehr? Das „Einknicken“ vor den neuen jungen Grünen Mandatsträgern in der Stadtverordneten-versammlung lässt für die Zukunft nichts Gutes erwarten. Die Verlässlichkeit von Kommunalpolitikern und den einmal beschlossenen Maßnahmen hat damit großen Schaden erlitten. Ist DAS also der neue vollmundig angekündigte „neue politische Stil“?

Dies ist schon das zweite Mal, dass für den Stadtteil Rödgen kurzfristig fertige Maßnahmen wieder aufgehoben werden. Auch bei der vorgesehenen Umgehungsstraße war die Planfeststellungsreife erreicht, und wurde dann mit einer Stimme Mehrheit im Stadtparlament abgelehnt. Der Stadtteil Rödgen darf nicht zum Spielball unterschiedlicher Interessen je nach Ausgang von Kommunalwahlen werden. Es ist kein Wunder, wenn der Frust in der Bevölkerung gegenüber Politikern durch die Unglaubwürdigkeit bei Versprechen und Maßnahmen zunimmt.

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