Frage zur Fragestunde in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.12.2018

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, am 23.04.2018 hat OB Grabe-Bolz in der Haupt- und Finanzausschusssitzung angekündigt, dass der Magistrat gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen zur Bürgerbeteiligungssatzung vor dem Kasseler Verwaltungsgerichtshof in Berufung gehen wolle. Dies hat aber das Gießener Verwaltungsgericht nicht… weiterlesen

Sanierungsmaßnahmen am Friedhof in Gießen-Rödgen

Antrag der FW-Fraktion vom 05. August 2017, hier: Einstellung von Mitteln im Haushalt der Stadt Gießen für das Jahr 2018 Sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der Freien Wähler Rödgen bittet den Magistrat der Stadt Gießen, im Hinblick auf die… weiterlesen

Baumpflegearbeiten entlang der Ortsdurchfahrt L 3126 (Großen-Busecker-Straße, Zum Bahnhof, Friedrich-Ebert-Straße)

Die Fraktion der Freien Wähler Gießen-Rödgen bittet den Magistrat der Stadt Gießen im Hinblick auf das kommende Frühjahr 2018, den Baumbestand in den o. a. genannten Straßen entlang der Ortsdurchfahrt L 3126 durch entsprechende Pflegemaßnahmen auf ein vertretbares Maß zurückschneiden zu… weiterlesen

Änderungsantrag zu Aufhebung der Straßenbeitragssatzung Drucksache Stv/1351/2018

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Aufhebung der seit dem 05.12.2001 gültigen Straßenbeitragssatzung. Der Magistrat wird aufgefordert, sämtliche notwendigen rechtlichen und verfahrenstechnischen Schritte zu veranlassen, damit die Satzung zum nächstmöglichen Zeitpunkt unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Haushaltsplanung aufgehoben werden kann. Der… weiterlesen

Gießener CDU und die Koalition bekommen „kalte Füße“

Eine Woche vor der Landtagswahl Hessen bekommt die Gießener CDU  wegen der Straßenbeitragssatzung kalte Füße. Im Landtag entscheiden CDU und Grüne, dass es den Kommunen freigestellt wird ob man die Straßenbeitragssatzung abschafft oder nicht, und ein SPD-Antrag auf grundsätzliche Abschaffung… weiterlesen