• Zäsur bei Freien Wählern

    Der langjährige Fraktionsvorsitzende und Stadtrat Johannes Zippel schließt das Kapitel Stadtpolitik ab und verlässt die Stadtregierung. Für ihn rückt der bisherige Fraktionsvorsitzende Heiner Geißler in den ehrenamtlichen Magistrat nach, die Fraktion führt künftig Günter Helmchen.
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  • Pressemitteilung zur Klimaneutralität bis 2035 in Gießen

    Jeder redet über die Klimaveränderungen und den daraus resultierenden Veränderungen, die jeden Einzelnen von uns treffen wird. Ob allerdings die von der Stadtverordnetenversammlung getroffene Entscheidung für ein klimaneutrales Gießen bis 2035 realisierbar ist, bleibt mehr als fraglich, so der FW-Stadtverbandsvorsitzende Johannes Zippel.
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  • Pressemitteilung zum Anlagenring in Gießen

    Eine Mehrheit von SPD, Grünen und Linken beschließt ohne jegliche Vorprüfung einen Antrag, der bereits in 6 Monaten versuchsweise den Anlagenring um 2 Autospuren für den Radverkehr verschmälern soll. Hier wird aus ideologischen Gründen ein Verkehrsversuch gestartet, der ohne jegliche fundierte Vorplanung, ohne Verkehrszählung, und ohne Berücksichtigung des Öffentlichen Nahverkehrs auf dem Anlagenring, durchgeführt werden soll. Dies ist von SPD, Grünen und Linken ein verantwortungsloses Handeln.
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Belastungen auch für die Umlandgemeinden

Kreisverband der Freien Wähler sieht Handlungsbedarf bei Verkehrsplanung für Ansiedlungen „Am Alten Flughafen“ in Gießen

RABENAU (red). Die in den letzten Wochen in Politik und im außerparlamentarischen Raum diskutierte aktuelle und zukünftige Verkehrssituation in Gießen beschäftigte auch jüngst den Kreisverband der Freien Wähler. Im Mittelpunkt einer in Rabenau stattgefundenen Versammlung standen die Verkehrsplanungen der Stadt Gießen für die Ansiedlungen auf dem ehemaligen AAFES- und US-Depot-Gebiet.

„Der Bau eines Logistikzentrums der Otto-Gruppe, die Erschließung für weitere zahlreiche Handels- und Gewerbebetriebe sowie die Planung für über 350 Wohneinheiten werden zu einer Stärkung des Wirtschaftsstandortes Gießen führen, die auch im Hinblick auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze nur zu begrüßen ist“, sagte FW-Kreisverbandsvorsitzender und Bürgermeister a.D. Kurt Hillgärtner und verwies auf eine Stellungnahme des Otto-Konzerns, der allein die Beschäftigung von 1300 Mitarbeitern prognostiziert. Das Projekt, das laut dem Gießener Bürgermeister Peter Neidel für die Stadt eine „überragende Bedeutung hat“, ist jedoch nach Auffassung der Freien Wähler in punkto Verkehrsplanung – und führung nicht hinreichend durchdacht. Johannes Zippel, Vorsitzender des Gießener FW-Stadtverbandes, erläuterte in einem Referat die Vorgeschichte der Verkehrsuntersuchung ‚Bauleitplanung Am Alten Flughafen‘. Dabei wurde deutlich, dass der Stadt Gießen keine aktuellen Erkenntnisse der Verkehrsbelastungen im dortigen Bereich vorliegen, sondern dass bei den Planungen Bezug genommen wird auf Zahlen aus dem Jahr 2015. Besonders kritisch bewerteten die Freien Wähler die vorgelegte Machbarkeitsstudie der Verkehrsführung, weil dort nur ein einzelner Aspekt, nämlich das Logistikzentrum der Ottogruppe, bewertet wurde, nicht aber die weiteren Ansiedlungen von klein- und mittelständischen Unternehmen sowie der Bau der Wohneinheiten. Schließlich falle auch negativ ins Gewicht, dass die Auswirkungen auf die Umlandgemeinden völlig außer Acht gelassen wurden. Bereits jetzt komme es in Spitzenzeiten der Pendlerströme zu langen Rückstaus bei den Ausfahrten vom Gießener Ring vom Schiffenberger Weg bis zum Ursulum. Wenn dann noch täglich rund 4000 Fahrzeugbewegungen – nur bezogen auf den Otto-Konzern – hinzukommen, sei ein Verkehrskollaps zu befürchten, der sich indirekt auch auf die Nachbarkommunen auswirke. In der Vergangenheit habe sich schon mehrmals gezeigt, wie schnell der Schwerlastverkehr bei Verkehrsbehinderungen, insbesonders auf den Autobahnen, reagiert und seinen Weg zum Zielort über Bundes- und Landesstraßen sucht. Diesbezüglich seien dann in erster Linie die Stadt Grünberg sowie die Gemeinden Reiskirchen, Buseck und Fernwald betroffen. Wie Johannes Zippel nachvollziehbar darlegte, müsse der LKW- und PKW-Verkehr zu dem ‚neuen Wirtschaftszentrum‘ großräumiger betrachtet werden. Bedauerlicherweise sei das Verkehrsgutachten weder im Ausschuss für Planen und Bauen der Stadt Gießen noch in den betroffenen Ortsbeiräten Wieseck und Rödgen vorgestellt worden. „In diesen Gremien ist sehr viel kommunalpolitischer Sachverstand, den man nicht einfach ignorieren darf“, sagte Kurt Hillgärtner und empfahl, die dortigen Alternativvorschläge zu prüfen und nicht einfach pauschal abzulehnen. Der jetzige Planungsstand erscheint der Freien Wählern nicht ausreichend für die zukünftige Verkehrssituation „in einer neuen Dimension“. Die Aussage von Gießens Bürgermeister Peter Neidel, ein umfassender Verkehrsentwicklungsplan für die Stadt Gießen sei für die nächsten Jahre in Arbeit, zeige doch nur, dass die Stadt ihre diesbezüglichen Hausaufgaben in der zurückliegenden Zeit nicht gemacht habe und die neue Entwicklung damit nicht in den Griff bekomme.

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