Antrag Gründung eines Internet-Radios Stadt Gießen

Die Fraktion der Freien Wähler bittet folgenden Antrag in der nächsten Stadtverordnetensitzung zu behandeln:

Die FW-Fraktion beantragt, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, dass der Magistrat der Stadt Gießen die notwendigen Schritte unternimmt, um einen Internetsender „Stadt Gießen“ unter Beteiligung / Federführung eines städtischen Amtes (z.B. Kulturamt, Stadtmarketing)

 in Verbindung mit allen Interessengruppen der Stadt (z.B. BIDs, Sportvereine, Schulen, Kulturvereine usw.) zu gründen und zu betreiben. Möglich wäre auch – wie bei bereits bestehenden Internetsendern erfolgreich durchgeführt – Partnerschaften mit stadteigenen Betrieben wie Stadtwerke Gießen, Sparkasse Gießen usw..

Begründung:

Immer mehr Bevölkerungsschichten nutzen die Möglichkeit, über die verschiedensten technischen Geräte (insbesondere Smartphones, Tablets) Internetradios zu hören. Mit einem Internet-Radio „Stadt Gießen“ wäre es möglich, alle Gesellschaftsschichten wie auch alle Altersgruppen zu erreichen, um wichtige Informationen aus dem Bereich der Stadt Gießen ins Haus zu liefern. Mit Internetradio als Informationsplattform wäre es möglich, schnell und umfassend aktuelle Themen sei es im Bereich, Kultur, Schule, Beruf, Universität, Verkehr usw. den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Gießen nahe zu bringen. Außer sachlichen Informationen sollte der Internetsender politisch neutral sein! Er soll zur pluralen, demokratischen und freien Meinungsbildung beitragen, indem er über Ereignisse aus Kommunalpolitik, Religion, Wirtschaft, Kultur und Sport berichtet.

Das Musikprogramm sollte sich dabei nach den Wünschen und dem Anspruch der Hörer/-innen richten, eingebettet mit den Beiträgen, Berichten und Sendungen aus der Stadt Gießen.

Für die Gründung eines Internetsenders entstehen keine Kosten! Lediglich bei der LRP-Medienanstalt Hessen ist die Gründung anzeigepflichtig.

Die GEMA-Gebühren für einen Internetsender werden je nach verschiedenen angemeldeten Paketen berechnet, die sich in einem relativ niedrigen Bereich von 240,-€ bis 1200,-€ jährlich bewegen.

Finanziert werden könnte der Internetsender durch Werbung heimischer Betriebe, aber auch durch Privatpersonen, so dass außer einer Anschubfinanzierung die Kosten für die Stadt Gießen in einem niedrigen fünfstelligen Betrag liegen dürften.

  

Berichtsantrag zum Bau eines Radweges entlang der B49

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

Die Fraktion der Freien Wähler bittet folgenden Berichtsantrag in der nächsten Stadtverordnetensitzung zu behandeln:

Der Magistrat der Stadt Gießen wird gebeten zu berichten:

  1. Wie ist der aktuelle Kenntnisstand zur Planung des Radweges entlang der B49?
  2. Sind durch die Planung des Radweges der Stadt Gießen bereits Planungskosten entstanden?
  3. Wird die Stadt Gießen sowohl für die Planung wie auch für die evtl. Fertigstellung des Radweges an den Kosten beteiligt?
  4. Wenn ja – wie hoch werden die voraussichtlich entstehenden Kosten geschätzt?
  5. Wann kann mit dem Baurecht für den Radweg gerechnet werden?
  6. Wann hat es zuletzt Gespräche mit Hessen Mobil zum Bau des Radweges gegeben?
  7. Oder ist der Bau dieses Radweges nicht mehr vorgesehen?

Begründung:

Seit über 10 Jahren wird von Hessen Mobil in Zusammenarbeit mit der Stadt Gießen und den Gemeinden entlang der B49 zwischen Gießen und Reiskirchen ein Radweg geplant.

Dieser Radweg soll in Einvernehmen mit der Stadt Gießen und den Gemeinden Fernwald, Buseck und Reiskirchen durch Hessen-Mobil erstellt werden.
In den letzten Jahren hat es dazu keine weiteren Informationen gegeben. Wie aus den betroffenen Gemeinden zu erfahren war sollte in diesem Jahr ein Treffen mit den Beteiligten durch Hessen-Mobil stattfinden. Dieses Treffen wurde aber angeblich ohne Nennung von Gründen von Hessen-Mobil abgesagt. Daher stellt sich die Frage, ob dieser Radweg überhaupt noch in den nächsten Jahren realisiert werden kann / soll.

Berichtsantrag Gefahrenabwehrzentrum

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, 

die Fraktion der Freien Wähler bittet folgenden Berichtsantrag, über den Bauausschuss, in der nächsten Stadtverordnetensitzung zu behandeln: 

Der Magistrat der Stadt Gießen wird gebeten, im Bauausschuß, quartalsweise über den aktuellen Stand (Bauzustand und insbesondere Kostenentwicklung der Baumaßnahme) zu berichten. 

Begründung: 

Beim Bau des Gefahrenabwehrzentrums handelt es sich um eine der wichtigsten Baumaßnahmen der nächsten Jahre, welche die Stadt und der Landkreis in Eigenregie durchführen. 

Wie bereits jetzt schon zu vernehmen war gab es in verschiedenen Bereichen Kostensteigerungen. Über diese und über die eventuell anfallenden weiteren Kostensteigerungen und über den Baufortschritt sollte das Parlament auf dem Laufenden gehalten werden. 

Antrag E-Ladesäulen im Stadtgebiet

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

die Fraktion der Freien Wähler bittet folgenden Antrag, über den Bau/Umwelt/Verkehrs- Ausschuss, in der nächsten Stadtverordnetensitzung zu behandeln:

Die Stadt Gießen, in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Gießen o.a Anbietern, erklärt zum ausdrücklichen Ziel bis Ende 2021 im Stadtgebiet mehr als 100 öffentlich zugängliche und nutzbare Lademöglichkeiten für E-Autos/E-mobilität zu schaffen.

Begründung:

Es ist erklärtes Ziel der Stadtregierung Gießen bis 2035 Klimaneutral zu machen. Einen nicht unerheblichen Anteil zur Erreichung dieses Ziels, wird die Mobilitätswende einnehmen.

Um die Attraktivität der Anschaffung eines E-Autos o.ä. zu erhöhen bedarf es einer guten Ladeinfrastruktur. Die Stadt sollte hier Im Sinne ihrer Ziele und im Sinne der Bürger die notwendigen Voraussetzungen schaffen.

Antrag Waschbecken in Unterrichtsräumen

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, 

Die Fraktion der Freien Wähler bittet folgenden Antrag in der nächsten Stadtverordneten-sitzung über den HFWRE Ausschuss zu behandeln: 

Der Magistrat der Stadt Gießen wird gebeten, in sämtlichen Klassenräumen an Gießener Schulen in denen Unterricht stattfindet, bis zum Beginn des Schuljahres 2021/2022, Waschbecken mit Warm- und Kaltwasser zum Hände waschen zu installieren. 

Begründung: 

Zur Bekämpfung der Corona Pandemie gehört neben Abstand halten und Mundschutz tragen, gründliches Hände waschen zu den wirkungsvollsten Mitteln. Derzeit verfügen einige Klassenräume in Gießener Schulen über gar kein Wachbecken, und nur sehr vereinzelt steht Warmwasser zur Verfügung. Die Folge im Schulalltag, komplette Schulklassen müssen vor Beginn des Unterrichts über den Schulhof zu Toilette, diese darf jeweils nur von einem einzigen Schüler zum Hände waschen betreten werden. Erst wenn alle Schüler Hände gewaschen haben und wieder im Klassenraum sind kann der Unterricht beginnen. Diesen Zustand gilt es schnellstmöglich zu beheben. 

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Kontakt

FW FREIE WÄHLER Stadtverband Gießen
Großen-Busecker Str. 1
35394 Gießen
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