Aufhebung der Straßenbeitragssatzung

Die Fraktion der Freien Wähler bittet folgenden Antrag in der nächsten Stadtverordnetensitzung zu behandeln:

  1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Aufhebung der Straßenbeitragssatzung zum schnellstmöglichen Zeitpunkt.
  2. Der Magistrat der Stadt Gießen wird gebeten, unverzüglich – sofern notwendig – alternative Möglichkeiten der Finanzierung für die Sanierung der Straßen zu prüfen.

Begründung:

Die Pflicht zur Erhebung von Straßenbeiträgen ist durch den Hessischen Landtag aufgehoben worden. Danach können die Kommunen selbst entscheiden, ob sie für Bau- und Sanierungs-maßnahmen Geld von ihren Einwohnern kassieren. Daher gibt es keinen Zwang mehr zur Erhebung von Straßenbeiträgen. Außerdem beteiligt sich das Land Hessen bei Einführung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen mit einem einmaligen pauschalierten Kostenausgleich pro Abrechnungsgebiet.  

Alternativ ist auch eine Erhöhung anderer durch die Stadt erhobenen Gebühren zur Deckung der durch die Anlieger bisher zu tragenden Kosten möglich. Damit wäre jeder Einwohner der Stadt Gießen an den Kosten für den Bau oder die Sanierung von Straßen beteiligt. Dies ist auch deshalb gerecht, weil alle Verkehrsteilnehmer auch alle Straßen benutzen, und nicht nur die jeweiligen Anlieger an ihrer Straße.

Aufgrund meist fehlender Finanzmittel der Stadt wird die Sanierung einer Straße so lange hinausgeschoben bis eine grundhafte Sanierung einer Straße unumgänglich ist. Dadurch werden Kosten unnötig erhöht, und dies bedeutet dann prozentual Mehrkosten für die Anlieger nach der bisherigen Straßenbeitragssatzung. Diese Ungerechtigkeit muss aufhören.

SPEZIALISTEN VOR ORT

FREIE WÄHLER als Garant für Zuverlässigkeit und Beständigkeit in der Kommunalpolitik

Kontakt

FW FREIE WÄHLER Stadtverband Gießen
Friedrich-Ebert-Str. 31
35394 Gießen
E-Mail schreiben

 

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen Ok