• Listen zur Kommunalwahl 2021 aufgestellt

    Wir wollen bei der Kommunalwahl am 14. März 2021 gestärkt hervorgehen und mit einer Regierungsbeteiligung die unsägliche „Mammutkoalition“ aus SPD, CDU und Grünen zugunsten einer bürgerlichen Koalition ablösen.
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  • Pressemitteilung zur Klimaneutralität bis 2035 in Gießen

    Jeder redet über die Klimaveränderungen und den daraus resultierenden Veränderungen, die jeden Einzelnen von uns treffen wird. Ob allerdings die von der Stadtverordnetenversammlung getroffene Entscheidung für ein klimaneutrales Gießen bis 2035 realisierbar ist, bleibt mehr als fraglich, so der FW-Stadtverbandsvorsitzende Johannes Zippel.
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  • Berichtsantrag Gefahrenabwehrzentrum

    Der Magistrat der Stadt Gießen wird gebeten, im Bauausschuß, quartalsweise über den aktuellen Stand (Bauzustand und insbesondere Kostenentwicklung der Baumaßnahme) zu berichten. Wie bereits jetzt schon zu vernehmen war gab es in verschiedenen Bereichen Kostensteigerungen. Über diese und über die eventuell anfallenden weiteren Kostensteigerungen und über den Baufortschritt sollte das Parlament auf dem Laufenden gehalten werden.
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Frage zur Fragestunde in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.03.2021

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, 

der Presse war zu entnehmen, dass der ehemalige Geschäftsführer der Wohnbau Gießen Reinhard Thies nun als Berater für das Projekt Philosophenhöhe eingeschaltet wurde. Dieser ist nach eigener Aussage unserer Oberbürgermeisterin ein enger Freund dem sie zu großem Dank für seine Verdienste bei der Wohnbau verpflichtet ist. 

Vor diesem Hintergrund frage ich gem. § 30 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Gießen den Magistrat: 

Hat Herr Thies einen Beratervertrag mit der Stadt Gießen abgeschlossen, wenn ja, mit welchem Dezernat unter der Federführung welches hauptamtlichen Magistratsmitglieds? 

Zusatzfrage 1: 

Wurde diese Beratertätigkeit öffentlich oder beschränkt ausgeschrieben? Wenn nein, warum nicht? 

Zusatzfrage 2: 

Wie (Stundensätze?Tagessätze?Pauschal?) und in welcher Höhe wird die Beratertätigkeit entlohnt. 

Die Antwort auf Zusatzfrage 2 sollte sicher in nicht öffentlicher Sitzung gegeben werden. 

Mit freundlichen Grüßen 

Heiner Geißler 

FW-Fraktionsvorsitzender 

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