• Zäsur bei Freien Wählern

    Der langjährige Fraktionsvorsitzende und Stadtrat Johannes Zippel schließt das Kapitel Stadtpolitik ab und verlässt die Stadtregierung. Für ihn rückt der bisherige Fraktionsvorsitzende Heiner Geißler in den ehrenamtlichen Magistrat nach, die Fraktion führt künftig Günter Helmchen.
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  • Pressemitteilung zur Klimaneutralität bis 2035 in Gießen

    Jeder redet über die Klimaveränderungen und den daraus resultierenden Veränderungen, die jeden Einzelnen von uns treffen wird. Ob allerdings die von der Stadtverordnetenversammlung getroffene Entscheidung für ein klimaneutrales Gießen bis 2035 realisierbar ist, bleibt mehr als fraglich, so der FW-Stadtverbandsvorsitzende Johannes Zippel.
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  • Pressemitteilung zum Anlagenring in Gießen

    Eine Mehrheit von SPD, Grünen und Linken beschließt ohne jegliche Vorprüfung einen Antrag, der bereits in 6 Monaten versuchsweise den Anlagenring um 2 Autospuren für den Radverkehr verschmälern soll. Hier wird aus ideologischen Gründen ein Verkehrsversuch gestartet, der ohne jegliche fundierte Vorplanung, ohne Verkehrszählung, und ohne Berücksichtigung des Öffentlichen Nahverkehrs auf dem Anlagenring, durchgeführt werden soll. Dies ist von SPD, Grünen und Linken ein verantwortungsloses Handeln.
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Frage zur Fragestunde in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.03.2021

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, 

der Presse war zu entnehmen, dass der ehemalige Geschäftsführer der Wohnbau Gießen Reinhard Thies nun als Berater für das Projekt Philosophenhöhe eingeschaltet wurde. Dieser ist nach eigener Aussage unserer Oberbürgermeisterin ein enger Freund dem sie zu großem Dank für seine Verdienste bei der Wohnbau verpflichtet ist. 

Vor diesem Hintergrund frage ich gem. § 30 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Gießen den Magistrat: 

Hat Herr Thies einen Beratervertrag mit der Stadt Gießen abgeschlossen, wenn ja, mit welchem Dezernat unter der Federführung welches hauptamtlichen Magistratsmitglieds? 

Zusatzfrage 1: 

Wurde diese Beratertätigkeit öffentlich oder beschränkt ausgeschrieben? Wenn nein, warum nicht? 

Zusatzfrage 2: 

Wie (Stundensätze?Tagessätze?Pauschal?) und in welcher Höhe wird die Beratertätigkeit entlohnt. 

Die Antwort auf Zusatzfrage 2 sollte sicher in nicht öffentlicher Sitzung gegeben werden. 

Mit freundlichen Grüßen 

Heiner Geißler 

FW-Fraktionsvorsitzender 

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