Frage zur Fragestunde in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.12.2018
Hat der Magistrat die Zulassung der Berufung beantragt, und gibt es dazu ggf. bereits eine Entscheidung?
Zusatzfrage 1:
Falls die Berufung zugelassen wurde, ist diese bereits erfolgt?
Zusatzfrage 2:
Wann ist ggf. – falls die Berufung zugelassen wurde – mit einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zu rechnen? weiterlesen
Änderungsantrag zu Aufhebung der Straßenbeitragssatzung
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Aufhebung der seit dem 05.12.2001 gültigen Straßenbeitragssatzung. Der Magistrat wird aufgefordert, sämtliche notwendigen rechtlichen und verfahrenstechnischen Schritte zu veranlassen, damit die Satzung zum nächstmöglichen Zeitpunkt unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Haushaltsplanung aufgehoben werden kann. weiterlesen
Gießener CDU und die Koalition bekommen „kalte Füße“
Eine Woche vor der Landtagswahl Hessen bekommt die Gießener CDU wegen der Straßenbeitragssatzung kalte Füße. Im Landtag entscheiden CDU und Grüne, dass es den Kommunen freigestellt wird ob man die Straßenbeitragssatzung abschafft oder nicht, und ein SPD-Antrag auf grundsätzliche Abschaffung in Hessen wird abgelehnt! weiterlesen
›‹
1
2
3
SPEZIALISTEN VOR ORT
FREIE WÄHLER als Garant für Zuverlässigkeit und Beständigkeit in der Kommunalpolitik
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
