Pressemitteilung: Heftige Kritik in der Jahreshauptversammlung der Freien Wähler Gießen an der Gießener Koalition

In der Jahreshauptversammlung der Freien Wähler Gießen im Bürgerhaus Rödgen übten der Fraktionsvorsitzende Heiner Geißler und der Stadtverbandsvorsitzende Johannes Zippel heftige Kritik an der Gießener Koalition aus SPD, CDU und den Grünen. Mit einer Mehrheit von 75% im Magistrat und fast 2/3-Mehrheit in der Stadtverordneten-versammlung wird diese Koalition zunehmend selbstherrlich, arrogant und überheblich. Anträge der Opposition werden in der Regel abgelehnt oder im Interesse der Koalition abgeändert. Fehler werden zwar eingeräumt, aber die Schuldzuweisung wird ausschließlich in der Verwaltung gesucht, wie jetzt beim Brutto-Netto-Fehler beim Bahndurchstich in der Dammstraße. Die Äußerung von Bürgermeisterin Weigel-Greilich in der Presse, der Magistrat wäre ein Kollegialorgan, und von daher habe ein einzelner Dezernent keine politische Verantwortung, wird von Zippel entschieden zurückgewiesen. Dann bräuchten wir keinen Dezernatsverteilungsplan, wenn es so wäre. Jeder hauptamtliche Dezernent hat seinen speziellen Aufgabenbereich, für den er alleine verantwortlich ist. Wie bereits mehrfach in der jüngsten Vergangenheit geht es nicht nur in diesem Fall um Fehler, die dann wieder mit Steuergeldern geheilt werden müssen. Erinnert werden muss dabei auch an die immensen Kostensteigerungen für das neue Gefahrenabwehrzentrum. Sogar OB Grabe-Bolz hat angekündigt, dass die bereits jetzt eingeplanten 32 Millionen Euro nicht das letzte Wort bei den Baukosten wären.

In seinem Rechenschaftsbericht ging Geißler auf die vielen Anträge und Presseberichten der Freien Wähler in den letzten 12 Monaten ein. Hervorgehoben hat er dabei die nach wie vor schwebende Angelegenheit der Bürgerbeteiligungssatzung. Es waren die Freien Wähler, die von Anfang an darauf hinwiesen, dass die von Grabe-Bolz favorisierte Satzung nicht mit der HGO übereinstimmt. Ein umfassender Änderungskatalog der FW wurde von der Koalition komplett abgelehnt, so dass man sich daher an den Regierungspräsidenten mit der Bitte um Prüfung wandte. Dieser lehnte dann Teile der Satzung ab, so dass die Stadt vor das Verwaltungsgericht zog. Auch dieses verwarf die Satzung und ließ auch keine Revision zu. Trotzdem beharrt der Magistrat weiter auf die bestehende Satzung und prüft, ob man gegen das Urteil des Gerichts Beschwerde einlegt. Ein Antrag der FW, gemeinsam mit anderen Städten beim Land Hessen eine Änderung der HGO zugunsten mehr Bürgerbeteiligung zu erreichen, wurde auf Betreiben der Koalition erst einmal nicht abgestimmt. So wird jetzt in Gießen mit der Machtfülle der Koalition regiert, so Geißler.

Johannes Zippel ging in seinem Bericht auf die vielen Vorstandssitzungen und Mitgliederversammlungen im vergangenen Jahr ein. Insbesondere die Informationsveranstaltung gemeinsam mit der FW-Buseck zum Thema Verkehrsbelastung durch den Ausbau des ehemaligen US-Depots, sowie der Ansiedlung durch eine Bioabfall-fermentierungsanlage durch die Stadtwerke Gießen war ein Höhepunkt im vergangenen Jahr. Ca. 3000 Lkw pro Jahr alleine für den Transport der Bioabfallmassen in diese Anlage in der Nähe des Stadtteils Rödgen dürften für eine erhebliche Belastung sorgen. Ärgerlich sei – so Zippel, dass bis heute kein Verkehrskonzept für den Verkehr in und aus dem Bereich des ehemaligen US-Depots gibt. Bereits jetzt ist der Gießener Ring in den Morgen- und Abendstunden überlastet, die Bahnkreuzung Rödgener Straße, Udersbergstraße, K22 ist in den Plänen ebenfalls als verkehrliche Überlastung bezeichnet. Dass der Verkehr aus dem Bereich „Am alten Flughafen“ überwiegend auf den Gießener Ring geleitet werden kann, dürfte sich bald als Utopie herausstellen. Ein Antrag der FW zu dieser Problematik wird ebenfalls wieder von der Koalition abgelehnt, so wie die bereits im Bauausschuss geschehen ist. Damit wird dieses Thema wieder auf die lange Bank geschoben.

Wie Zippel ausdrücklich feststellte, muss es daher den Freien Wählern gelingen, dass diese arrogante Koalition bei der nächsten Kommunal-wahl abgewählt wird. Bereits jetzt müssen dafür die Voraussetzungen geschaffen werden. In einem den Mitgliedern vorgelegten 10-Punkte Programm erläuterte er dazu, wie er sich ab sofort die Arbeit in Vorstand und Fraktion vorstellt.

Als großartigen Erfolg wertete Zippel, dass die Straßenausbaubeiträge vom bayerischen Landtag auf Betreiben der dortigen Freien Wähler abgeschafft werden. Hessen hat dagegen mit den Stimmen von CDU, Grünen und der FDP eine Mogelpackung verabschiedet, die es den Kommunen freistellt, wie man mit den Straßenbeiträgen umgeht. Damit stiehlt sich die Hess. Landesregierung aus der Verantwortung und schiebt diese den Städten und Gemeinden zu. Mit einer Online-Petition wollen daher die Freien Wähler Hessen erreichen, dass die Straßen-ausbaubeiträge komplett abgeschafft werden.

Bei den turnusmäßig anstehenden Wahlen wurde Zippel erneut einstimmig zum Stadtverbandsvorsitzenden, und Heiner Geißler ebenfalls einstimmig zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.

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