• Frage zur Fragestunde in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.12.2018

    Hat der Magistrat die Zulassung der Berufung beantragt, und gibt es dazu ggf. bereits eine Entscheidung? Zusatzfrage 1: Falls die Berufung zugelassen wurde, ist diese bereits erfolgt? Zusatzfrage 2: Wann ist ggf. – falls die Berufung zugelassen wurde – mit einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zu rechnen?
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  • Änderungsantrag zu Aufhebung der Straßenbeitragssatzung

    Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Aufhebung der seit dem 05.12.2001 gültigen Straßenbeitragssatzung. Der Magistrat wird aufgefordert, sämtliche notwendigen rechtlichen und verfahrenstechnischen Schritte zu veranlassen, damit die Satzung zum nächstmöglichen Zeitpunkt unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Haushaltsplanung aufgehoben werden kann.
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  • Gießener CDU und die Koalition bekommen „kalte Füße“

    Eine Woche vor der Landtagswahl Hessen bekommt die Gießener CDU wegen der Straßenbeitragssatzung kalte Füße. Im Landtag entscheiden CDU und Grüne, dass es den Kommunen freigestellt wird ob man die Straßenbeitragssatzung abschafft oder nicht, und ein SPD-Antrag auf grundsätzliche Abschaffung in Hessen wird abgelehnt!
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Sanierungsmaßnahmen am Friedhof in Gießen-Rödgen

Antrag der FW-Fraktion vom 05. August 2017, hier: Einstellung von Mitteln im Haushalt der Stadt Gießen für das Jahr 2018

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion der Freien Wähler Rödgen bittet den Magistrat der Stadt Gießen,

im Hinblick auf die am Friedhof in Gießen-Rödgen anstehenden notwendigen Sanierungs- maßnahmen ausreichende Haushaltsmittel im Haushalt des Jahres 2018 einzustellen.

Im Übrigen wird auf die entsprechenden Anträge der FW-Fraktion vom 09.November 2015 sowie vom 05. August 2017 hingewiesen.

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Kontakt

FW FREIE WÄHLER Stadtverband Gießen
Friedrich-Ebert-Str. 31
35394 Gießen
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