• Frage zur Fragestunde in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.12.2018

    Hat der Magistrat die Zulassung der Berufung beantragt, und gibt es dazu ggf. bereits eine Entscheidung? Zusatzfrage 1: Falls die Berufung zugelassen wurde, ist diese bereits erfolgt? Zusatzfrage 2: Wann ist ggf. – falls die Berufung zugelassen wurde – mit einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zu rechnen?
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  • Änderungsantrag zu Aufhebung der Straßenbeitragssatzung

    Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Aufhebung der seit dem 05.12.2001 gültigen Straßenbeitragssatzung. Der Magistrat wird aufgefordert, sämtliche notwendigen rechtlichen und verfahrenstechnischen Schritte zu veranlassen, damit die Satzung zum nächstmöglichen Zeitpunkt unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Haushaltsplanung aufgehoben werden kann.
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  • Gießener CDU und die Koalition bekommen „kalte Füße“

    Eine Woche vor der Landtagswahl Hessen bekommt die Gießener CDU wegen der Straßenbeitragssatzung kalte Füße. Im Landtag entscheiden CDU und Grüne, dass es den Kommunen freigestellt wird ob man die Straßenbeitragssatzung abschafft oder nicht, und ein SPD-Antrag auf grundsätzliche Abschaffung in Hessen wird abgelehnt!
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Baumpflegearbeiten entlang der Ortsdurchfahrt L 3126 (Großen-Busecker-Straße, Zum Bahnhof, Friedrich-Ebert-Straße)

Die Fraktion der Freien Wähler Gießen-Rödgen bittet den Magistrat der Stadt Gießen im Hinblick auf das kommende Frühjahr 2018, den Baumbestand in den o. a. genannten Straßen entlang der Ortsdurchfahrt L 3126 durch entsprechende Pflegemaßnahmen auf ein vertretbares Maß zurückschneiden zu lassen.

Begründung:

Im Zuge des Ausbaues der L 3126 (Großen-Busecker-Straße, Zum Bahnhof sowie Friedrich-Ebert-Straße) wurden seinerzeit Pflanzinseln geschaffen und unter anderem mit verschiedenartigen Baumgehölzen versehen.

Die Bäume haben mittlerweile eine immense Höhe und Stärke erreicht, so dass die Anwohner insbesondere im Herbst mit erheblicher Belastung durch Laubabwurf konfrontiert werden.

Auch kommt es angesichts des mittlerweile enormen Umfanges der Baumkronen durchaus vor, dass LKW, welche die Ortsdurchfahrt benutzen, überhängende Äste abreißen.

Nicht zuletzt aus Gründen der Verkehrssicherheit ist demzufolge entsprechende Abhilfe zu schaffen.

SPEZIALISTEN VOR ORT

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FW FREIE WÄHLER Stadtverband Gießen
Friedrich-Ebert-Str. 31
35394 Gießen
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