• Zäsur bei Freien Wählern

    Der langjährige Fraktionsvorsitzende und Stadtrat Johannes Zippel schließt das Kapitel Stadtpolitik ab und verlässt die Stadtregierung. Für ihn rückt der bisherige Fraktionsvorsitzende Heiner Geißler in den ehrenamtlichen Magistrat nach, die Fraktion führt künftig Günter Helmchen.
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  • Pressemitteilung zur Klimaneutralität bis 2035 in Gießen

    Jeder redet über die Klimaveränderungen und den daraus resultierenden Veränderungen, die jeden Einzelnen von uns treffen wird. Ob allerdings die von der Stadtverordnetenversammlung getroffene Entscheidung für ein klimaneutrales Gießen bis 2035 realisierbar ist, bleibt mehr als fraglich, so der FW-Stadtverbandsvorsitzende Johannes Zippel.
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  • Pressemitteilung zum Anlagenring in Gießen

    Eine Mehrheit von SPD, Grünen und Linken beschließt ohne jegliche Vorprüfung einen Antrag, der bereits in 6 Monaten versuchsweise den Anlagenring um 2 Autospuren für den Radverkehr verschmälern soll. Hier wird aus ideologischen Gründen ein Verkehrsversuch gestartet, der ohne jegliche fundierte Vorplanung, ohne Verkehrszählung, und ohne Berücksichtigung des Öffentlichen Nahverkehrs auf dem Anlagenring, durchgeführt werden soll. Dies ist von SPD, Grünen und Linken ein verantwortungsloses Handeln.
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Fragen zur Fragestunde in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.12.2020

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

Wie der Gießener Presse mehrfach zu entnehmen war wird in Heuchelheim unter organisatorischer Leitung des Landkreises Gießen das Corona-Impfzentrum eingerichtet. Wie berichtet wurde waren alle Kommunen angeschrieben worden, und ausschlaggebend für den Standort Heuchelheim waren als wichtigstes Kriterium die Mietkosten.

Daher frage ich gem. § 30 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Gießen in diesem Zusammenhang den Magistrat:

War der Magistrat der Stadt Gießen für den Standort eines Corona-Impfzentrums vom Landkreis Gießen angeschrieben worden und um entsprechende Vorschläge gebeten worden?

  • Zusatzfrage:

Hat die Stadt Gießen dem Landkreis Vorschläge für ein Corona-Impfzentrum unterbreitet, und wenn ja welche?

  • Zusatzfrage:

Wenn die Stadt Gießen sich für ein Impfzentrum beworben hat, waren dann die Mietforderungen so hoch, dass dies zu einem Ausschlusskriterium wurde?


Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

Wie der Gießener Presse mehrfach zu entnehmen war wird in Heuchelheim unter organisatorischer Leitung des Landkreises Gießen das Corona-Impfzentrum eingerichtet. Wie berichtet wurde waren alle Kommunen angeschrieben worden, und ausschlaggebend für den Standort Heuchelheim waren als wichtigstes Kriterium die Mietkosten.

Daher frage ich gem. § 30 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Gießen in diesem Zusammenhang den Magistrat:

War der Magistrat der Stadt Gießen für den Standort eines Corona-Impfzentrums vom Landkreis Gießen angeschrieben worden und um entsprechende Vorschläge gebeten worden?

  • Zusatzfrage:

Hat die Stadt Gießen dem Landkreis Vorschläge für ein Corona-Impfzentrum unterbreitet, und wenn ja welche?

  • Zusatzfrage:

Wenn die Stadt Gießen sich für ein Impfzentrum beworben hat, waren dann die Mietforderungen so hoch, dass dies zu einem Ausschlusskriterium wurde?

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Friedrich-Ebert-Str. 31
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