• Frage zur Fragestunde in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.12.2018

    Hat der Magistrat die Zulassung der Berufung beantragt, und gibt es dazu ggf. bereits eine Entscheidung? Zusatzfrage 1: Falls die Berufung zugelassen wurde, ist diese bereits erfolgt? Zusatzfrage 2: Wann ist ggf. – falls die Berufung zugelassen wurde – mit einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zu rechnen?
    weiterlesen
  • Änderungsantrag zu Aufhebung der Straßenbeitragssatzung

    Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Aufhebung der seit dem 05.12.2001 gültigen Straßenbeitragssatzung. Der Magistrat wird aufgefordert, sämtliche notwendigen rechtlichen und verfahrenstechnischen Schritte zu veranlassen, damit die Satzung zum nächstmöglichen Zeitpunkt unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Haushaltsplanung aufgehoben werden kann.
    weiterlesen
  • Gießener CDU und die Koalition bekommen „kalte Füße“

    Eine Woche vor der Landtagswahl Hessen bekommt die Gießener CDU wegen der Straßenbeitragssatzung kalte Füße. Im Landtag entscheiden CDU und Grüne, dass es den Kommunen freigestellt wird ob man die Straßenbeitragssatzung abschafft oder nicht, und ein SPD-Antrag auf grundsätzliche Abschaffung in Hessen wird abgelehnt!
    weiterlesen
  • 1
  • 2
  • 3

Gießener CDU und die Koalition bekommen „kalte Füße“

Eine Woche vor der Landtagswahl Hessen bekommt die Gießener CDU  wegen der Straßenbeitragssatzung kalte Füße. Im Landtag entscheiden CDU und Grüne, dass es den Kommunen freigestellt wird ob man die Straßenbeitragssatzung abschafft oder nicht, und ein SPD-Antrag auf grundsätzliche Abschaffung in Hessen wird abgelehnt! Seit Anfang September ist bereits ein Antrag der Freien Wähler auf Abschaffung der Straßenbeitragssatzung in Gießen im Geschäftsgang der Stadtverordnetenversammlung, so Stadtverbandsvorsitzender Johannes Zippel. Aber jetzt will die Gießener CDU, dass die Koalition ebenfalls die Abschaffung der Straßenbeitragssatzung beantragt. Was soll dies, wenn bereits ein entsprechender Antrag eingereicht ist? Glaubwürdig ist dieses Ansinnen jedenfalls eine Woche vor der Landtagswahl nicht. Im Gegentei., Es ist – wie wir bereits schon einmal in einer Pressemitteilung feststellten – eine Arroganz der Macht dieser überdimensionierten Koalition in Gießen, wenn man jetzt zusätzlich zu dem Antrag der Freien Wähler einen eigenen Antrag mit gleichem Inhalt einbringen will. Was ist das nur für eine Koalition, wenn man sich in internen Verhandlungen noch nicht einmal in der Begründung zu diesem Thema einig ist! Trotzdem will man vermeiden, dass ein Antrag der Opposition zu diesem wichtigen Thema eine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung findet. Lieber soll ein eigener Antrag formuliert werden, auch wenn er inhaltlich identisch ist. In der Vergangenheit war es guter parlamentarischer Stil, wenn man feststellte, dass man sich über alle Parteigrenzen hinweg in wichtigen Fragen einig sein könnte, dass es dann einen übergreifenden gemeinsamen Antrag aller Fraktionen in der Stadtverordneten-versammlung gab. So kurz vor der Landtagswahl will diese Koalition aber noch schnell mit einem Thema punkten, das bereits seit dem Frühjahr 2017 in ganz Hessen von den Freien Wähler besetzt ist. Es sind – wie in Bayern – die Freien Wähler, die eine Unterschriften-sammlung gegen die Straßenbeitragssatzung hessenweit initiiert haben. In Bayern wurde diese Satzung dann ganz schnell durch die CSU abgeschafft. In Hessen hat dies aber die CDU und die Grünen verhindert! Da wird ein Antrag der Gießener Koalition – vermutlich auf Druck der CDU – jetzt auch nichts mehr helfen. ‘“Buhmann“ ist die CDU, die es in Hessen nicht geschafft hat, die ungeliebte Straßenbeitrags-satzung grundsätzlich abzuschaffen.

SPEZIALISTEN VOR ORT

FREIE WÄHLER als Garant für Zuverlässigkeit und Beständigkeit in der Kommunalpolitik

Kontakt

FW FREIE WÄHLER Stadtverband Gießen
Friedrich-Ebert-Str. 31
35394 Gießen
E-Mail schreiben

 

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen Ok