Freie Wähler empört über Aussagen der OB zum Verwaltungsgerichtsurteil

Die Art und Weise wie sich Gießens Oberbürgermeisterin Grabe-Bolz und die SPD gegenüber dem Verwaltungsgericht wegen der Bürgerbeteiligungssatzung in der letzten Haupt- und Finanzaus-schusssitzung geäußert haben kann nicht unwidersprochen hingenommen werden, sind sich der FW-Stadtverbandsvorsitzende Johannes Zippel und der FW-Fraktionsvorsitzende Heiner Geißler einig.

Das Urteil des Gerichts zur Bürgerbeteiligungssatzung als „Unfug“ zu bezeichnen ist beschämend, und wird der Würde eines Gerichtes nicht gerecht. Auch wenn das Urteil nicht dem entspricht was sich die Stadt Gießen gewünscht hat bleibt festzuhalten, dass sowohl das Regierungs-präsidium Gießen wie auch das Verwaltungsgericht erhebliche Mängel an der Bürgerbeteiligungssatzung festgestellt haben. Man kann durchaus unterschiedlicher Auffassung sein, aber mit den gemachten Äußerungen stellt man sich selbst ein Armutszeugnis aus.

Wie eindeutig aus dem Antrag der Freien Wähler hervorgeht sollte nach Möglichkeit landesweit der Vorstoß unternommen werden um die Hessische Gemeindeordnung im Sinne einer Bürgerbeteiligung zu ändern. Das Argument der SPD, die FW solle den Antrag solange ruhen lassen bis eine Entscheidung des Kasseler Verwaltungsgerichtshofes vorliegt, zeugt nicht gerade von politischer Weitsicht. Warum kann man nicht zweigleisig fahren? Das Urteil des Verwaltungsgerichts anfechten – sofern dies möglich ist – ist eine Sache, die Änderung der HGO zugunsten mehr Bürgerbeteiligung ist eine andere Sache. Das eine schließt das andere nicht aus, so Zippel und Geißler übereinstimmend. Ganz prekär wird die Angelegenheit für die Stadt Gießen, wenn eine Berufung zugelassen werden sollte (was auch noch nicht feststeht), und erneut die Unzulässigkeit der Bürgerbeteiligungssatzung festgestellt wird. Der FW-Antrag ist daher folgerichtig und nachvollziehbar. Aber was nützen noch so gute Argumente, wenn der Antrag wieder einmal von einer Oppositionsfraktion kommt. Dann werden fadenscheinige Begründungen gesucht, Hauptsache dem Antrag wird nicht zugestimmt!

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