• Pressemitteilung zum Verkehrsgutachten „Am Alten Flughafen III“

    Das gestern im Rahmen der Offenlegung des Bebauungsplanes „Am Alten Flughafen III“ vorgestellte Verkehrsgutachten wirft jede Menge Fragen auf! Es ist schon empörend, dass die Stadtverordneten und die betroffenen Ortsbeiräte Rödgen und Wieseck dieses Gutachten erst mit der Offenlegung zugesandt bekamen.
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  • Pressemitteilung zur Verkehrsbelastung durch neues Logistik-Center

    In einer Vorstandssitzung des FW-Stadtverbandes Gießen wurde ausführlich der Bebauungsplan „Am Alten Flughafen III“ mit Bau des Logistik-Centers der Otto-Group diskutiert. Dabei wurde deutlich, dass die Freien Wähler uneingeschränkt den Bau des Logistik-Centers als Gewinn für die Stadt Gießen begrüßen.
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  • Gießener CDU und die Koalition bekommen „kalte Füße“

    Eine Woche vor der Landtagswahl Hessen bekommt die Gießener CDU wegen der Straßenbeitragssatzung kalte Füße. Im Landtag entscheiden CDU und Grüne, dass es den Kommunen freigestellt wird ob man die Straßenbeitragssatzung abschafft oder nicht, und ein SPD-Antrag auf grundsätzliche Abschaffung in Hessen wird abgelehnt!
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Frage zur Fragestunde in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.12.2018

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

am 23.04.2018 hat OB Grabe-Bolz in der Haupt- und Finanzausschusssitzung angekündigt, dass der Magistrat gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen zur Bürgerbeteiligungssatzung vor dem Kasseler Verwaltungsgerichtshof in Berufung gehen wolle. Dies hat aber das Gießener Verwaltungsgericht nicht zugelassen. Daher wollte der Magistrat die Zulassung der Berufung beantragen.

Gem. § 30 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Gießen frage ich den Magistrat:

Hat der Magistrat die Zulassung der Berufung beantragt, und gibt es dazu ggf. bereits eine Entscheidung?

Zusatzfrage 1:

Falls die Berufung zugelassen wurde, ist diese bereits erfolgt?

Zusatzfrage 2:

Wann ist ggf. – falls die Berufung zugelassen wurde – mit einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zu rechnen?

SPEZIALISTEN VOR ORT

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Kontakt

FW FREIE WÄHLER Stadtverband Gießen
Friedrich-Ebert-Str. 31
35394 Gießen
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