• Frage zur Fragestunde in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.12.2018

    Hat der Magistrat die Zulassung der Berufung beantragt, und gibt es dazu ggf. bereits eine Entscheidung? Zusatzfrage 1: Falls die Berufung zugelassen wurde, ist diese bereits erfolgt? Zusatzfrage 2: Wann ist ggf. – falls die Berufung zugelassen wurde – mit einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zu rechnen?
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  • Änderungsantrag zu Aufhebung der Straßenbeitragssatzung

    Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Aufhebung der seit dem 05.12.2001 gültigen Straßenbeitragssatzung. Der Magistrat wird aufgefordert, sämtliche notwendigen rechtlichen und verfahrenstechnischen Schritte zu veranlassen, damit die Satzung zum nächstmöglichen Zeitpunkt unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Haushaltsplanung aufgehoben werden kann.
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  • Gießener CDU und die Koalition bekommen „kalte Füße“

    Eine Woche vor der Landtagswahl Hessen bekommt die Gießener CDU wegen der Straßenbeitragssatzung kalte Füße. Im Landtag entscheiden CDU und Grüne, dass es den Kommunen freigestellt wird ob man die Straßenbeitragssatzung abschafft oder nicht, und ein SPD-Antrag auf grundsätzliche Abschaffung in Hessen wird abgelehnt!
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Frage zur Fragestunde in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.12.2018

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

am 23.04.2018 hat OB Grabe-Bolz in der Haupt- und Finanzausschusssitzung angekündigt, dass der Magistrat gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen zur Bürgerbeteiligungssatzung vor dem Kasseler Verwaltungsgerichtshof in Berufung gehen wolle. Dies hat aber das Gießener Verwaltungsgericht nicht zugelassen. Daher wollte der Magistrat die Zulassung der Berufung beantragen.

Gem. § 30 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Gießen frage ich den Magistrat:

Hat der Magistrat die Zulassung der Berufung beantragt, und gibt es dazu ggf. bereits eine Entscheidung?

Zusatzfrage 1:

Falls die Berufung zugelassen wurde, ist diese bereits erfolgt?

Zusatzfrage 2:

Wann ist ggf. – falls die Berufung zugelassen wurde – mit einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zu rechnen?

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