• Frage zur Fragestunde in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.12.2018

    Hat der Magistrat die Zulassung der Berufung beantragt, und gibt es dazu ggf. bereits eine Entscheidung? Zusatzfrage 1: Falls die Berufung zugelassen wurde, ist diese bereits erfolgt? Zusatzfrage 2: Wann ist ggf. – falls die Berufung zugelassen wurde – mit einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zu rechnen?
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  • Änderungsantrag zu Aufhebung der Straßenbeitragssatzung

    Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Aufhebung der seit dem 05.12.2001 gültigen Straßenbeitragssatzung. Der Magistrat wird aufgefordert, sämtliche notwendigen rechtlichen und verfahrenstechnischen Schritte zu veranlassen, damit die Satzung zum nächstmöglichen Zeitpunkt unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Haushaltsplanung aufgehoben werden kann.
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  • Gießener CDU und die Koalition bekommen „kalte Füße“

    Eine Woche vor der Landtagswahl Hessen bekommt die Gießener CDU wegen der Straßenbeitragssatzung kalte Füße. Im Landtag entscheiden CDU und Grüne, dass es den Kommunen freigestellt wird ob man die Straßenbeitragssatzung abschafft oder nicht, und ein SPD-Antrag auf grundsätzliche Abschaffung in Hessen wird abgelehnt!
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Änderungsantrag zu Aufhebung der Straßenbeitragssatzung Drucksache Stv/1351/2018

  1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Aufhebung der seit dem 05.12.2001 gültigen Straßenbeitragssatzung. Der Magistrat wird aufgefordert, sämtliche notwendigen rechtlichen und verfahrenstechnischen Schritte zu veranlassen, damit die Satzung zum nächstmöglichen Zeitpunkt unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Haushaltsplanung aufgehoben werden kann.
  2. Der Magistrat der Stadt Gießen wird gebeten, unverzüglich – sofern notwendig – alternative Möglichkeiten der Finanzierung für die Sanierung der Straßen zu prüfen.
  3. Keine Straßenbaumaßnahme zu beginnen, die unter die Regelung der derzeit gültigen Straßenbeitragssatzung fallen würde bzw. die mittels derzeit gültiger Straßenbeitragssatzung abzurechnen wäre, bevor die Straßenbeitragssatzung nicht außer Kraft gesetzt wurde.

Begründung:

Die Pflicht zur Erhebung von Straßenbeiträgen ist durch den Hessischen Landtag aufgehoben worden. Danach können die Kommunen selbst entscheiden, ob sie für Bau- und Sanierungs-maßnahmen Geld von ihren Einwohnern kassieren. Daher gibt es keinen Zwang mehr zur Erhebung von Straßenbeiträgen. Außerdem beteiligt sich das Land Hessen bei Einführung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen mit einem einmaligen pauschalierten Kostenausgleich pro Abrechnungsgebiet.

Alternativ ist auch eine Erhöhung anderer durch die Stadt erhobenen Gebühren zur Deckung der durch die Anlieger bisher zu tragenden Kosten möglich. Damit wäre jeder Einwohner der Stadt Gießen an den Kosten für den Bau oder die Sanierung von Straßen beteiligt. Dies ist auch deshalb gerecht, weil alle Verkehrsteilnehmer auch alle Straßen benutzen, und nicht nur die jeweiligen Anlieger an ihrer Straße.

Aufgrund meist fehlender Finanzmittel der Stadt wird die Sanierung einer Straße so lange hinausgeschoben bis eine grundhafte Sanierung einer Straße unumgänglich ist. Dadurch werden Kosten unnötig erhöht, und dies bedeutet dann prozentual Mehrkosten für die Anlieger nach der bisherigen Straßenbeitragssatzung. Diese Ungerechtigkeit muss aufhören.

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