Aktuelle Meldungen

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Aktuelle Meldungen:

Pressemitteilung zur Gebührenfreiheit in hessischen Kitas

Die von CDU und Grünen für Hessen groß angekündigte Gebührenfreiheit für Kitas ab August 2018 ist Augenwischerei und eine Mogelpackung sondersgleichen, so der FW-Stadtverbandsvorsitzende Johannes Zippel in einer Pressemitteilung. Ab August 2018 sollen die ersten 6 Stunden in einem Kindergarten gebührenfrei sein. Wer sein Kind länger in der Kita lassen will ...

Montag, 4. September 2017

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Bericht über die Auswirkungen der vom Land Hessen vorgesehenen kostenfreien KiTa-Plätze in den ersten 6 Stunden in der Regelbetreuung

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,  Die Fraktion der Freien Wähler bittet folgenden Antrag in der nächsten Stadtverordnetensitzung zu behandeln:   Der Magistrat der Stadt Gießen wird gebeten zu berichten:  Welche Auswirkungen hat die Ankündigung der Hessischen Landesregierung von kostenfreien KiTa-Plätzen für die ersten 6 Stunden ab August 2018 auf den Städtischen Haushalt 2018 und Folgejahren? Wie ...

Montag, 4. September 2017

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Antrag Änderung der Satzung über die Gebühren für erlaubnispflichtige Sondernutzungen

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, Die Fraktion der Freien Wähler bittet folgenden Antrag in der nächsten Stadtverordnetensitzung zu behandeln: Der Magistrat der Stadt Gießen wird gebeten, in der Anlage 1 zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für erlaubnispflichtige Sondernutzungen an öffentlichen Straßen der Universitätsstadt Gießen folgende Änderungen vorzunehmen: Punkt ...

Freitag, 18. August 2017

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Antrag Sanierung K22

Die Fraktion der Freien Wähler bittet folgenden Antrag in der nächsten Stadtverordnetensitzung zu behandeln: Der Magistrat der Stadt Gießen wird gebeten, unverzüglich mit dem Landkreis Gießen Verhandlungen darüber aufzunehmen, dass die K22 zwischen der B 49 und dem Dreieck K22/ Rödgener Straße / Udersbergstraße vorrangige Priorität zur Komplettsanierung / Ausbau erhält. Begründung: Die ...

Montag, 12. Juni 2017

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Antrag: Sanierung K22

Betreff: Antrag Sanierung K22 Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, Die Fraktion der Freien Wähler bittet folgenden Antrag in der nächsten Stadtverordnetensitzung zu behandeln: Der Magistrat der Stadt Gießen wird gebeten, unverzüglich mit dem Landkreis Gießen Verhandlungen darüber aufzunehmen, dass die K22 zwischen der B 49 und dem Dreieck K22/ Rödgener Straße / Udersbergstraße ...

Freitag, 7. April 2017

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Antrag: Sanierung K22

Betreff: Antrag Sanierung K22 Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, Die Fraktion der Freien Wähler bittet folgenden Antrag in der nächsten Stadtverordnetensitzung zu behandeln: Der Magistrat der Stadt Gießen wird gebeten, unverzüglich mit dem Landkreis Gießen Verhandlungen darüber aufzunehmen, dass die K22 zwischen der B 49 und dem Dreieck K22/ Rödgener Straße / Udersbergstraße ...

Freitag, 7. April 2017

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Bericht über die Kosten für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge

Betreff: Bericht über die Kosten für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, Die Fraktion der Freien Wähler bittet folgenden Antrag in der nächsten Stadtverordnetensitzung zu behandeln: Der Magistrat der Stadt Gießen wird gebeten zu berichten: 1. Wie hoch sind die eingeklagten Forderungen für junge Flüchtlinge aufgeschlüsselt nach Bundesländern? 2. Wie hoch ...

Freitag, 7. April 2017

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Pressemitteilung: Informationsveranstaltung

Die Bebauung des ehemaligen US-Depots in Verbindung mit dem geplanten Bau einer Bioabfallfermentierungsanlage nahmen die Freien Wähler Gießen zum Anlass für eine Mitglieder- und Informationsveranstaltung im Bürgerhaus Rödgen. Neben den zahlreich erschienenen Mitgliedern und Interessenten konnte Stadtverbandsvorsitzender Johannes Zippel auch den Technischen Vorstand der Stadtwerke Gießen Matthias Funk, sowie interessierte ...

Freitag, 7. April 2017

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Pressemitteilung CDU-Kandidat für Gießener Magistrat

Pressemitteilung CDU-Kandidat für Gießener Magistrat Die Freien Wähler Gießen „beglückwünschen“ die Gießener CDU, dass sie endlich nach vielen Monaten einen Kandidaten für das Amt des vierten Vertreters im hauptamtlichen Magistrat gefunden haben. Dass diese Suche so lange gedauert hat ist dabei allerdings ein Armutszeugnis für die Gießener CDU. Dies hat nichts mit dem ...

Dienstag, 23. August 2016

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Pressemitteilung Koalitionsvertrag SPD, CDU und Grüne

Pressemitteilung Koalitionsvertrag SPD, CDU und Grüne Ob das was lange währt auch gut wird, das wird die Zukunft zeigen, so kommentiert der FW-Stadtverbandsvorsitzende Johannes Zippel die Einigung von SPD, CDU und Grünen nach fast dreimonatigen Koalitionsverhandlungen. Wenn man die Einigung im Koalitionsvertrag liest kann dies nicht alleine der Grund für den ...

Montag, 27. Juni 2016

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Pressemitteilung Jahresrückblick 2015

Pressemitteilung Jahresrückblick 2015 Auf das Jahr 2015 blicken wir als Freie Wähler mit Zufriedenheit und nicht ohne Stolz aufgrund der von uns gezeigten Leistungen sowohl in der kommunalpolitischen Arbeit der Fraktion wie auch in der geleisteten Arbeit des Stadtverbandes zurück, so FW-Stadtverbandsvorsitzender Johannes Zippel und FW-Fraktionsvorsitzender Heiner Geißler in ...

Montag, 4. Januar 2016

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Aufhebung Stellenbesetzungssperre

Betreff: Aufhebung Stellenbesetzungssperre Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, die Fraktion der Freien Wähler bittet folgenden Berichtsantrag, über den HFWRE Ausschuß, in der nächsten Stadtverordnetensitzung zu behandeln: Der Magistrat der Stadt Gießen wird gebeten beim Regierungspräsidenten darauf hin zu wirken, dass die Stellenbesetzungssperre für alle Bereiche die im ...

Montag, 4. Januar 2016

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Auswirkungen Flüchtlingszahlen in Gießen

Betreff: Berichtsantrag zu den Auswirkungen der Flüchtlingszahlen in Gießen Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, Die Fraktion der Freien Wähler bittet folgenden Berichtsantrag in der nächsten Stadtverordneten-sitzung zu behandeln: Der Magistrat der Stadt Gießen wird gebeten, der Stadtverordnetenversammlung einen ausführ-lichen Bericht über nachstehende Fragen zu geben: Wie viele unbegleitete Jugendliche werden derzeit von der Stadt Gießen ...

Dienstag, 1. September 2015

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Einsatz eines privaten Brandschutzdienstes in der HEAE

Betreff: Berichtsantrag zum Einsatz des privaten Brandschutzes in der HEAE Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, Die Fraktion der Freien Wähler bittet folgenden Berichtsantrag in der nächsten Stadtverordneten-sitzung zu behandeln: Der Magistrat der Stadt Gießen wird gebeten, der Stadtverordnetenversammlung einen ausführ-lichen Bericht über nachstehende Fragen zu geben: Hat sich durch den Einsatz eines privaten Brandschutzdienstes die ...

Dienstag, 1. September 2015

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Antrag Informationsbroschüre

Betreff: Antrag Informationsbroschüre für Sach- und Geldspenden Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, Die Fraktion der Freien Wähler bittet folgenden Antrag in der nächsten Stadtverordnetensitzung zu behandeln: Der Magistrat der Stadt Gießen wird gebeten, für die Stadt Gießen in Zusammenarbeit mit den sozialen und kirchlichen Trägern, sowie mit sonstigen sozialen Vereinen eine Informationsbroschüre herauszugeben, aus ...

Dienstag, 1. September 2015

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Pressemitteilung zum Schutzschirmabkommen

Das Schutzschirmabkommen zwischen dem Land Hessen und der Stadt Gießen zwingt die Stadt zu erheblichen finanziellen und personellen Einschränkungen in den Haushaltsjahren. Durch Steuern- und Gebührenerhöhungen werden die Einwohner der Stadt zusätzlich belastet. Die Eigenbetriebe der Stadt werden aufgefordert, ihre Gewinne möglichst großzügig als Dividende zur Konsolidierung des Haushaltes an die ...

Montag, 15. Juni 2015

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Antrag auf Erstattung KITA-Gebühren

Betreff: Streik der Erzieher/-innen hier: Erstattung der KITA-Gebühren Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, Die Fraktion der Freien Wähler bittet folgenden Antrag in der nächsten Stadtverordnetensitzung über den HFWRE Ausschuss zu behandeln: Der Magistrat der Stadt Gießen wird gebeten, den Eltern, die Ihre Kinder an Streiktagen nicht über eine städtische Notbetreuung betreuen lassen konnten/können, ...

Donnerstag, 28. Mai 2015

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Pressemitteilung zur Asylunterkunft

Oberbürgermeisterin Grabe-Bolz verurteilte in einer Erklärung in der letzten Stadtverordnetensitzung die Angriffe von Asylanten im Hessischen Aufnahmelager gegen die Feuerwehren. Bei 7 Fehlalarmen in einer Nacht, Steinwürfe gegen Feuerwehrleute und Feuerwehrauto, sowie eine Eisenplatte auf Bahnschienen in der Nähe des ehemaligen US-Depots zu legen ist auch durch nichts zu rechtfertigen, ...

Donnerstag, 28. Mai 2015

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Dringlichkeit Feuerwehr US Depot

Betr.: Einsatz der Feuerwehr in der Flüchtlingsunterkunft des Landes Hessen im ehemaligen US-Depot Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat der Stadt Gießen wird gebeten, unverzüglich mit allen beteiligten Ämtern und Dienststellen in Stadt und Landkreis Gießen zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen, so dass in relativ kurzer Zeit ein Konzept ...

Montag, 30. März 2015

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Dringlichkeit Busshuttle US Depot

DRINGLICHKEITSANTRAG Betr.: Busshuttle zwischen Erstaufnahmeeinrichtung und Innenstadt Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat der Stadt Gießen wird gebeten, unverzüglich einen Busshuttleverkehr zwischen der Erstaufnahmeeinrichtung im ehem. US Depot und der Giessener Innenstadt einzurichten.  Begründung: Seit Monaten sind in der Linie 1 teilweise unhaltbare Zustände auf Grund Überfüllung der Busse. Eine Änderung der ...

Montag, 30. März 2015

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Schreiben an RP zur Bürgerbeteiligungssatzung

Sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der Freien Wähler in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Gießen bittet Sie, die am 19. März 2015 beschlossene Bürgerbeteiligungssatzung der Stadt Gießen auf ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen. Dabei geht es uns um eine sachliche und rechtliche Prüfung einzelner Punkte in der Satzung, aber nicht um ...

Montag, 30. März 2015

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Pressemitteilung zur Aufhebung Tempo 30 in der Ringallee

Die FW-Stadtverordnetenfraktion begrüßt die Entscheidung des Regierungspräsidiums Gießen Tempo 30 in der Ringallee mit Ausnahme im Bereich der Theodor-Litt-Schule und der beiden Kindergärten aufzuheben, so der Fraktionsvorsitzende Heiner Geißler. Es ist schon bemerkenswert, dass die Entscheidung des RP exakt dem Antrag der Freien Wähler vom 2. September 2014 entspricht, der dann ...

Montag, 30. März 2015

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Frage Gefahrenabwehrzentrum

Frage zur Fragestunde in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlug am 19.02.2015 Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,gem. § 30 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Gießen frage ich den Magistrat: Wurden durch die Stadt oder den Landkreis Gießen in den letzten Wochen bestehende Kooperationsverträge im Bereich des Brand-/Katastrophenschutzes aufgekündigt? Wenn ja welche und aus welchem Grund? 1. Zusatzfrage:Hat dies ...

Donnerstag, 22. Januar 2015

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Berichtsantrag Einsatz Feuerwehr Gießen

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,Die Fraktion der Freien Wähler bittet folgenden Berichtsantrag, über den HFWRE Ausschuss, in der nächsten Stadtverordnetensitzung zu behandeln:Der Magistrat der Stadt Gießen wird gebeten, der Stadtverordnetenversammlung einen ausführlichen Bericht über nachstehende Fragen zu geben:  Wie oft mussten die Feuerwehren der Stadt Gießen seit dem 01.10.2014 durch Fehlalarme – ...

Dienstag, 16. Dezember 2014

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Pressemitteilung:Autofahrer in Gießen unerwünscht

Pressemitteilung des FW-Stadtverbandes Gießen und der FW-Stadtverordnetenfraktion "Autofahrer in Gießen unerwünscht" Soll einem die Fahrt mit dem Auto nach Gießen –egal ob zur Arbeit oder zum Einkauf – verleidet werden? Die von Rot/Grün in Gießen geplante Ausdehnung der 30km-Zonen auf alle Nebenstraßen ist rein ideologisch begründet, und hat absolut nichts mit ...

Donnerstag, 27. November 2014

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Weitere Tempo 30 Zonen

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,die Fraktion der Freien Wähler bittet, folgenden Antrag in der nächsten Stadtverordneten-sitzung über den Ausschuss Planen , Bauen, Umwelt und Verkehr zu behandeln:Der Magistrat der Stadt Gießen wird gebeten, in Zusammenarbeit mit der Straßenverkehrsbehörde, dem Ausschuss Planen und Bauen zu präsentieren, bei welchen Straßen Im Rahmen eines ...

Montag, 17. November 2014

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Pressemitteilung:Freie Wähler schicken keinen Kandidaten zu OB Wahl ins Rennen

Die Freien Wähler in Gießen haben sich auf Ihrer jüngsten Vorstandssitzung gegen die Nominierung eines eigenen Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl in Gießen entschieden, so der Vorsitzende Frank Drescher in einer Pressemitteilung.Man habe verschiedene sehr konstruktive Gespräche über eine Kandidatur geführt, sich dann aber einhellig dafür ausgesprochen, den Schwerpunkt der Arbeit und ...

Donnerstag, 6. November 2014

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Rücknahme 30er Zone Ringalle

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,die Fraktion der Freien Wähler bittet, folgenden Antrag in der nächsten Stadtverordnetensitzungüber den Ausschuss Planen , Bauen, Umwelt und Verkehr zu behandeln:Der Magistrat der Stadt Gießen wird gebeten nach Abschluß der Landesgartenschaudie Tempo 30 Schilder in der Ringalle wieder zu entfernen. Der Bereich vor Theodor-Litt-Schule und Kindergarten ...

Freitag, 10. Oktober 2014

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Pressemitteilung:Sanierung K22

Die Äußerungen von Seiten des Landkreises Gießen – allen voran diefür die Kreisstraßen zuständige Dezernentin Frau Dr. Schmahl – zu derständigen Verschiebung der Sanierung der Betonstraße (K 22) könnennicht länger hingenommen werden so Johannes Zippel von den FreienWählern Gießen.Laut Frau Schmahl ist dies eine Straße von untergeordneter Bedeutung.Dabei ist die ...

Freitag, 10. Oktober 2014

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Einführung einer Wettbürosteuer

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,Die Fraktion der Freien Wähler bittet Sie, folgenden Antrag in der nächsten Stadtverordneten-sitzung zur Abstimmung zu stellen. Einführung einer Wettbürosteuer nach dem Vorbild der Stadt Hagen.   Begründung:Nachdem das NRW-Innenministerium der Stadt Hagen die Genehmigung erteilt hat, eine Wettbürosteuer einzuführen, sollte diese Möglichkeit auch für die Stadt Gießen geprüft werden. ...

Dienstag, 26. August 2014

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Berichtsantrag Bestandspflege Gewerbetreibende

Betreff: Berichtsantrag Bestandspflege Gewerbetreibende Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, Die Fraktion der Freien Wähler bittet folgenden Berichtsantrag, über den HFWRE Ausschuss, in der nächsten Stadtverordnetensitzung zu behandeln: Der Magistrat der Stadt Gießen wird gebeten, der Stadtverordnetenversammlung einen ausführlichen Bericht über nachstehende Fragen zu geben: 1. Wie viele ...

Donnerstag, 1. Mai 2014

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Berichtsantrag Blitzer Ostanlage

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, Die Fraktion der Freien Wähler bittet folgenden Berichtsantrag, über den HFWRE Ausschuss, in der nächsten Stadtverordnetensitzung zu behandeln: Der Magistrat der Stadt Gießen wird gebeten, der Stadtverordnetenversammlung einen Bericht über nachstehende Fragen zu geben: 1. Wie viele aktenkundige Unfälle gab es in den ...

Donnerstag, 1. Mai 2014

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Frage zur Fragestunde in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,frage ich gem. § 30 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Gießen den Magistrat:Auf Grund der in der Presse veröffentlichten Information vom 27.02.2014, dass Prüfungen zur Ansiedlung der Willi-Brandt-Schule auf dem Gelände des US-Depots durchgeführt werden frage ich den Magistrat:1. Werden oder wurden bereits in der derzeitigen Planung des Nahverkehrs ...

Montag, 7. April 2014

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Antrag Überquerungshilfe für Fußgänger „Rödgener Straße“

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,die Fraktion der Freien Wähler bittet folgenden Antrag in der nächsten Stadtverordnetensitzung zu behandeln:Der Magistrat der Stadt Gießen wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Fußgänger, insbesondere die Schülerinnen und Schüler der Sophie-Scholl-Schule sicher die Rödgener Straße im Bereich der Bushaltestelle „US-Depot“ zur Schule überqueren können.Begründung:Die Problematik, dass die ...

Montag, 7. April 2014

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Antrag Rad- und Fußweg entlang des US-Depots an der Rödgener Straße

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,die Fraktion der Freien Wähler bittet folgenden Antrag in der nächsten Stadtverordnetensitzung über den Ausschuss für Planen und Bauen zu behandeln:1. Der Magistrat der Stadt Gießen wird gebeten zu prüfen, ob und wie der entlang des ehemaligen US-Depots vorhandene schmale Fußweg von der Rudolf-Diesel-Straße bis zum Gewerbegebiet Gießen-Rödgen (Bushaltestelle „Industriestraße“) ...

Montag, 7. April 2014

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Änderungsantrag zum Entwurf Haushaltsplan Haushaltsjahr 2014

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,Die Fraktion der Freien Wähler bittet folgende Änderungsanträge zum Entwurf HHPlan 2014 in der Stadtverordnetensitzung zu behandeln:1. Seite 1.2 § 4 erhält folgende Fassung:Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 2014 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 100.000,-€ festgesetzt. Eine weitere ...

Mittwoch, 20. November 2013

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Dringlichkeitsantrag zum Forderungskatalog zur Armutszuwanderung

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,Die Fraktion der Freien Wähler bittet folgenden Dringlichkeitsantrag in der Stadtverordnetensitzung zu behandeln:Der Magistrat der Stadt Gießen wird gebeten:1. Den auf Initiative der Stadt Duisburg erstellten Forderungskatalog zur Armuts-zuwanderung an die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD, sowie der Präzisierung durch die Stadt Offenbach mit 5 Punkten, ...

Dienstag, 19. November 2013

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Pressemitteilung Berufsfeuerwehr

Mit mehreren Anträgen hat sich die Fraktion der Freien Wähler um ein Konzept für den desolaten Zustand der Rettungsleitstelle der Berufsfeuerwehr Gießen bemüht.Bereits am 14.11.2011 (!) hatte die Fraktion die Vorlage eines Konzeptes gefordert. Eine Antwort wurde dazu im Stadtparlament erst im September 2012 gegeben. Die Antwort umfasste lediglich 8 ...

Mittwoch, 6. November 2013

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Berichtsantrag zur Aufnahme von ausländischen Flüchtlingen

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,Die Fraktion der Freien Wähler bittet folgenden Antrag in der nächsten Stadtverordnetensitzung über den Haupt- und Finanzausschuss zu behandeln:Der Magistrat der Stadt Gießen wird gebeten zu berichten:1. Wie hoch war der Belegungsstand mit ausländischen Flüchtlingen im ehemaligen US-Depot in Gießen im 1. Halbjahr 2013, und wie wird ...

Montag, 19. August 2013

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Berichtsantrag zur PCB-Belastungen in der Herder-Schule

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, Die Fraktion der Freien Wähler bittet folgenden Berichtsantrag in der nächsten Stadtverordnetensitzung zu behandeln:Der Magistrat der Stadt Gießen wird gebeten, der Stadtverordnetenversammlung einen ausführlichen Bericht über nachstehende Fragen zu geben: Der Tagespresse konnte entnommen werden, dass eine erhebliche PCB-Belastung im Gebäude A der Herdeschule besteht und nun durch ...

Freitag, 9. August 2013

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Frage zur Fragestunde in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, gemäß § 30 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Gie- ßen frage ich den Magistrat: Ist es entsprechend den Aussagen der Dezernentin Frau Eibelshäuser in der Ortsbeiratssitzung in Gießen-Rödgen möglich, dass auch Einschulungskinder aus der Marshall-Siedlung die Grundschule in Gießen-Rödgen besuchen können? Zusatzfrage 1 Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, ...

Montag, 10. Juni 2013

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Pressemitteilung: Neuregelung Fuhramt und Müllabfuhr

Die Ankündigung des Magistrates in der Gießener Presse zu prüfen, wie die Müllabfuhr und das Fuhramt neu geregelt werden kann wird von den Freien Wählern in Gießen ausdrücklich befürwortet. Dabei spielt es keine Rolle ob das Städtische Reinigungs- und Fuhramt in einen Eigenbetrieb umgewandelt wird, oder in einen neu zu ...

Mittwoch, 5. Juni 2013

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Antrag auf Verschiebung der Baumaßnahmen in der Ostanlage

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, die Fraktion der Freien Wähler bittet Sie, folgenden Antrag in der nächsten Stadtverordnetensitzung über den Bauausschuss beraten zu lassen. Die geplanten Baumaßnahmen in der Ostanlage – Zuschüttung der Unterführung und Errichtung eines Fußgängerüberweges – werden solange ausgesetzt, bis die derzeit durchgeführten Baumaßnahmen in der Ringallee abgeschlossen sind. Begründung: ...

Montag, 27. Mai 2013

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Frage zur Fragestunde in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.06.2013

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, bezugnehmend auf verschiedene Anträge der Freien Wähler sowie dem Presseartikel über „festinstallierte Blitzer“ frage ich gem. § 30 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Gießen den Magistrat: Warum ist aus Sicht des Magistrates das Leasen von Geschwindigkeitsmessgeräten sinnvoll, das Leasen von Kraft/Nutzfahrzeugen hingegen nicht ( wie mehrfach vom ...

Mittwoch, 22. Mai 2013

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Einsparmöglichkeiten bei den Energiekosten

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, Die Fraktion der Freien Wähler bittet Sie, folgenden Antrag in der nächsten Stadtverordnetensitzung über den Haupt-, Finanz- und Rechtsausschuss beraten zu lassen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat der Stadt Gießen wird gebeten zu prüfen, ob und unter welchen Bedingungen die Aufwendungen Energiekosten der Stadt durch ein privates ...

Montag, 18. Februar 2013

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Kosten Fußgängerquerung Ostanlage

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, die Fraktion der Freien Wähler bittet, folgenden Antrag in der nächsten Stadtverordnetensitzung über den HFWRE zu behandeln: Der Magistrat der Stadt Gießen informiert und berichtet der Stadtverordnetenversammlung unverzüglich, sobald die kalkulatorischen Kosten für den Fußgängerüberweg sowie der Rückbau der Unterführung die bisher kalkulierten Kosten von 350.000,-- € überschreitet. ...

Montag, 18. Februar 2013

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Kosten Fußgängerquerung Ostanlage

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, die Fraktion der Freien Wähler bittet, folgenden Antrag in der nächsten Stadtverordnetensitzung über den HFWRE zu behandeln: Der Magistrat der Stadt Gießen informiert und berichtet der Stadtverordnetenversammlung unverzüglich, sobald die kalkulatorischen Kosten für den Fußgängerüberweg sowie der Rückbau der Unterführung die bisher kalkulierten Kosten ...

Freitag, 15. Februar 2013

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Kosten Fußgängerquerung Ostanlage

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, die Fraktion der Freien Wähler bittet, folgenden Antrag in der nächsten Stadtverordnetensitzung über den HFWRE zu behandeln: Der Magistrat der Stadt Gießen informiert und berichtet der Stadtverordnetenversammlung unverzüglich, sobald die kalkulatorischen Kosten für den Fußgängerüberweg sowie der Rückbau der Unterführung die bisher kalkulierten Kosten ...

Freitag, 15. Februar 2013

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Helmpflicht für Fahrradfahrer unter 16 Jahren

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, die Fraktion der Freien Wähler bittet, folgenden Antrag in der nächsten Stadtverordnetensitzung über den Ausschuss Planen , Bauen, Umwelt und Verkehr zu behandeln: Der Magistrat der Stadt Gießen wird gebeten zu prüfen, ob und wie eine Helmpflicht für Fahrradfahrer unter 16 Jahren im Bereich der Stadt ...

Freitag, 15. Februar 2013

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Helmpflicht für Fahrradfahrer unter 16 Jahren

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, die Fraktion der Freien Wähler bittet, folgenden Antrag in der nächsten Stadtverordnetensitzung über den Ausschuss Planen , Bauen, Umwelt und Verkehr zu behandeln: Der Magistrat der Stadt Gießen wird gebeten zu prüfen, ob und wie eine Helmpflicht für Fahrradfahrer unter 16 Jahren im Bereich der Stadt Gießen (inkl. ...

Freitag, 15. Februar 2013

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Trotzreaktion der Koalition zum Fußgängerüberweg Ostanlage

Der Stadtverband der Freien Wähler sieht in der Reaktion auf die fehlende Förderung des Fußgängerüberweges Ostanlage durch das Land Hessen eine kindergartenmäßige Trotzreaktion des Magistrates. Es kann doch nicht wahr sein – so der FW-Pressesprecher Johannes Zippel – dass trotz fehlender Förderung durch das Land Hessen die hauptamtlichen Magistratsmitglieder nicht ...

Dienstag, 15. Januar 2013

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Prüfantrag für ein Beteiligungsmodell zur Schuldenentlastung der Stadt Gießen

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, Die Fraktion der Freien Wähler bittet Sie, folgenden Antrag in der nächsten Stadtverordneten-sitzung zu behandeln. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat der Stadt Gießen wird gebeten zu prüfen, ob und unter welchen Bedingungen ein Beteiligungsmodell nach aktienrechtlichem bzw. genossenschaft-lichem Vorbild für die Stadt Gießen respektive ihrer verbundenen Unternehmen und ...

Mittwoch, 26. Dezember 2012

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Rettungsleitstelle Berufsfeuerwehr

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, Die Fraktion der Freien Wähler bittet folgenden Antrag in der nächsten Stadtverordnetensitzungüber den Haupt, Finanz, Wirtschaft, Recht und Europaausschuß zu behandeln: Der Magistrat der Stadt Gießen wird gebeten folgende Fragestellungen zu beantworten und der Stadtverordnetenversammlung zu berichten: - Erfüllt die Stadt Gießen ihren mit dem Landkreis Gießen ...

Dienstag, 4. Dezember 2012

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Pressemitteilung: Gießen auf dem Weg zu einer autofeindlichen Stadt

Die amtierende Gießener Koalition aus SPD und Grünen muss sich fragen lassen, ob die aktuelle autofeindliche Verkehrspolitik nicht zu Lasten des Dienstleistungs- und Einkaufsstandortes Gießen führt. Statt Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer wird insbesondere auf Betreiben der Grünen zurzeit die „Autofahrerfeindlichkeit“ nach vorne getrieben, so der FW-Stadtverbandsvorsitzende Heiner Geißler. füWer die Unterführung der ...

Mittwoch, 21. November 2012

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Flächendeckender Breitbandnetzausbau in Gießen

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, die Fraktion der Freien Wähler bittet folgenden Antrag in der nächsten Stadtverordnetensitzung zu behandeln: Der Magistrat der Stadt Gießen wird gebeten zu berichten: 1. Wie ist der aktuelle Stand des flächendeckenden Breitbandnetzausbaus in der Stadt Gießen einschl. seiner Stadtteile.2. Wird der nach der Strategie der Bundesregierung „Deutschland Digital 2015“ ...

Mittwoch, 14. November 2012

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Frage zur Fragestunde in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.11.2012

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, bezugnehmend auf das erste Bürgerbegehren „Stoppt diese Landesgartenschau“ frage ich gem. § 30 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Gießen den Magistrat: Was hat das erste Bürgerbegehren und die damit einhergegangenen Verzögerungen die Stadt ingesamt gekostet? Zusatzfrage 1: Welche Projekte konnten auf Grund des Bürgerbegehrens gar nicht oder nur ...

Dienstag, 13. November 2012

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Einführung der Behördennummer 115

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, die Fraktion der Freien Wähler bittet, folgenden Antrag in der nächsten Stadtverordnetensitzung über den HFWRE Ausschuss behandeln: Der Magistrat der Stadt Gießen wird gebeten, die Bundesweit einheitliche Behördenrufnummer 115 auch in Gießen einzuführen. Um die Kosten möglichst gering zu halten und Synergieeffekte zu nutzen ist eine Kooperation mit ...

Montag, 29. Oktober 2012

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SPD-/Grünen-Koalition in Gießen fällt eigenen SPD-Ortsvorstehern in den Rücken

Wie bereits seit längerem auch aus der Presse bekannt haben sich die 5 SPD-Orts-vorsteher aus den Stadtteilen der Stadt Gießen auf einen inhaltlich gleichlautenden Antrag zur Verbesserung der Parksituation geeinigt, der mittlerweile in den Orts-beiräten verabschiedet wurde.Diese Anträge aus Kleinlinden und Lützellinden waren jetzt Gegenstand der Beratung in der Stadtverordnetenversammlung. ...

Freitag, 26. Oktober 2012

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FW-Stadtverband kritisiert Gießener Bürgerbefragung zur Finanzsituation In

FW-Stadtverband kritisiert Gießener Bürgerbefragung zur Finanzsituation In einer Stadtverbands-Vorstandssitzung der Freien Wähler Gießen widmete man sich schwerpunktmäßig der Finanzsituation der Stadt. Unterstützung findet dabei der Magistrat in seinem Bemühen, die Folgen für die Stadt bei der Inanspruchnahme des Kommunalen Schutzschirmes des Landes Hessen abzumildern. Der Schutzschirm wäre nicht notwendig – so ...

Mittwoch, 19. September 2012

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Frage zur Fragestunde in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.09.2012

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, bezugnehmend auf die geplanten Umstrukturierungen und Baumaßnahmen im Bereich „Zu den Mühlen“ frage ich gem. § 30 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Gießen den Magistrat: Wurde für den Bereich des geplanten Seniorenheimes und der Eigentumswohnungen ein Bauantrag gestellt? Wenn ja, wann? Wurde eine Baugenehmigung erteilt, abgeholt und ...

Donnerstag, 6. September 2012

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„Familienfreundliches Unternehmen“ Auszeichnung der Universitätsstadt Gießen

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, Die Fraktion der Freien Wähler bittet folgenden Berichtsantrag in der nächsten Stadtverordnetensitzung zu behandeln:Der Magistrat der Stadt Gießen wird gebeten, eine Auszeichnung für besonders familienfreundliche Unternehmen in Gießen zu vergeben. Analog dem Umweltpreis können sich Firmen auf diese Auszeichnung bewerben und eine Jury entscheidet über die Auszeichnung. ...

Freitag, 10. August 2012

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„Familienfreundliches Unternehmen“ Auszeichnung der Universitätsstadt Gießen

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, Die Fraktion der Freien Wähler bittet folgenden Berichtsantrag in der nächsten Stadtverordnetensitzung zu behandeln: Der Magistrat der Stadt Gießen wird gebeten, eine Auszeichnung für besonders familienfreundliche Unternehmen in Gießen zu vergeben. Analog dem Umweltpreis können sich Firmen auf diese Auszeichnung bewerben und eine Jury entscheidet über die Auszeichnung. ...

Freitag, 10. August 2012

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Bericht zur Frühprävention der Stiftung „Hallo Welt„

Antrag: „Der Magistrat der Stadt Gießen wird gebeten, der Stadtverordnetenversammlung einen ausführlichen Bericht über nachstehende Fragen zu geben:Seit Januar 2010 arbeitet die Koordinierungsstelle ‚Hallo Welt - Familien begleiten’ in der Trägerschaft des Vereins Eltern helfen Eltern e.V. In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:1. Wie viele Ehrenamtliche wurden ...

Montag, 6. August 2012

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PM zur Kritik der Grünen an die FW-Haltung zum Fiskalpakt

Pressemitteilung Die Kritik der Grünen an der Haltung der Freien Wähler zur Verfassungsklage gegen den Fiskalpakt und den Europäischen Stabilitätspakt ESM ist vollkommen unbegründet und geht an der Sache vorbei. Wir wehren uns lediglich dagegen, dass immer mehr Kompetenzen in Haushaltsfragen am Deutschen Bundestag vorbei an die Europäische Bürokratie abgegeben wird. ...

Montag, 16. Juli 2012

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Jahreshauptversammlung FW Gießen

Politische Bilanz des vergangenen Jahres, Neuwahlen des erweiterten Vortands und dazugehörige Satzungsänderung: Der Gießener Stadtverband der Freien Wähler (FW) hat auf seiner gerade mal rund eine Stunde dauernden Jahreshauptversammlung am Mittwochabend ganz schön viel geschafft.Vor nur rund einem Dutzen erschienenen von derzeit etwa 130 Vereinsmitgliedern, womit man die drittmeisten aller ...

Freitag, 13. Juli 2012

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Pressemitteilung zur Verfassungsklage gegen den Fiskalpakt

Die vom Bundesvorstand der Freien Wähler unterstützte Verfassungsbeschwerde mehrerer Professoren gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM , sowie gegen den Fiskalpakt und gegen den Euro-Plus-Pakt wird von den Freien Wählern in Gießen ausdrücklich begrüßt, so der FW-Pressesprecher Johannes Zippel.Es sind mittlerweile unglaubliche Summen für die ...

Freitag, 13. Juli 2012

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Nahverkehrsplanung

Nahverkehrsplanung Die Fraktion der Freien Wähler bittet Sie, folgenden Antrag in der nächsten Stadtverordneten-sitzung zu behandeln.  Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:Der Magistrat der Stadt Gießen wird gebeten, geplante Änderungen im Nahverkehrsplan den Stadtverordneten möglichst frühzeitig bekannt zu geben, damit noch ein Mitspracherecht möglich ist.Begründung:Der Nahverkehrsplan ist ein auf Zeit angelegtes Regelwerk, das ...

Dienstag, 12. Juni 2012

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Berichtsantrag zur Ordnung im Bereich Theaterpark Gießen

Berichtsantrag zur Ordnung im Bereich Theaterpark Gießen Die Fraktion der Freien Wähler bittet folgenden Berichtsantrag in der nächsten Stadtverordnetensitzung zu behandeln:Der Magistrat der Stadt Gießen wird gebeten, der Stadtverordnetenversammlung einen ausführlichen Bericht über nachstehende Fragen zu geben:1.    Wird die Rattenplage entlang der Wieseck im Bereich der Innenstadt - insbesondere im ...

Dienstag, 12. Juni 2012

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Berichtsantrag zur Haushaltsfinanzierung der Stadt Gießen nach Einführung von Basel |||

24. Februar 2012 Berichtsantrag zur Haushaltsfinanzierung der Stadt Gießen nach Einführung von Basel III Die Fraktion der Freien Wähler bittet folgenden Berichtsantrag in der nächsten Stadtverordnetensitzung zu behandeln: Der Magistrat der Stadt Gießen wird gebeten, der Stadtverordnetenversammlung einen ausführlichen Bericht über nachstehende Fragen zu geben: Wie wird sich die Einführung der Basel-III-Kapitalvorschriften ab ...

Freitag, 24. Februar 2012

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Konzept Berufsfeuerwehr/Gefahrenabwehrzentrum

14. November 2011 Konzept Berufsfeuerwehr/Gefahrenabwehrzentrum Die Fraktion der Freien Wähler bittet folgenden Antrag in der nächsten Stadtverordneten-sitzung über den Ausschuss für Planen, Bauen, Umwelt und Verkehr zu behandeln: Der Magistrat der Stadt Gießen wird gebeten, zeitnah ein Konzept für die Zukunft der Feuerwehr (Berufs- und Freiwillige Feuerwehr) in Gießen vorzulegen. Besonderes ...

Sonntag, 13. November 2011

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Freie Wähler: Schon nach kurzer Amtszeit von Rot/Grün entwickelt sich die Stadt in eine vollkommen falsche Richtung

14. September 2011 P r e s s e m i t t e i l u n g Freie Wähler: Schon nach kurzer Amtszeit von Rot/Grün entwickelt sich die Stadt in eine vollkommen falsche Richtung Der Vorsitzende der Freien Wähler Fraktion im Gießener Stadtparlament Heiner Geißler ist bestürzt über die neuerlichen ...

Dienstag, 13. September 2011

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Berichtsantrag zum US Depot

7. September 2011   Berichtsantrag zum US Depot Die Fraktion der Freien Wähler bittet folgenden Antrag in der nächsten Stadtverordneten-sitzung über den Ausschuss für Planen, Bauen, Umwelt und Verkehr zu behandeln: Der Magistrat der Stadt Gießen wird gebeten, bis zur nächsten Stadtverordnetensitzung, umfassend über den derzeitigen Sachstand und den voraussichtlichen ...

Dienstag, 6. September 2011

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Erhalt der Lahn als Bundeswasserstraße

22. August 2011 Erhalt der Lahn als Bundeswasserstraße Die Fraktion der Freien Wähler bittet Sie, folgenden Antrag in der nächsten Stadtverordneten-sitzung zu behandeln. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat der Stadt Gießen wird gebeten, in Verhandlungen mit Bund und Land darauf hinzuwirken, dass die Lahn in ihrem Status als Bundeswasserstraße erhalten bleibt. Begründung: Der ...

Sonntag, 21. August 2011

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Plakatierung in Wahlkampfzeiten

24. Mai 2011 Plakatierung in Wahlkampfzeiten Die Fraktion der Freien Wähler bittet folgenden Antrag in der nächsten Stadtverordneten-sitzung zu behandeln: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat der Universitätsstadt Gießen wird gebeten, in Abstimmung mit den politischen Parteien und Wählergruppen die städtische Plakatsatzung so zu überarbeiten, dass einerseits die Information der Wählerinnen und Wähler zur ...

Montag, 23. Mai 2011

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Konstituierende FW-Fraktionssitzung

05. April 2011 P r e s s e m i t t e i l u n g Freie Wähler: Geißler zum Fraktionsvorsitzenden gewählt, Zippel für den ehrenamtlichen Magistrat vorgeschlagen Die neu gewählten Stadtverordneten der Fraktion der Freien Wähler führten in ihrem Besprechungsraum im neuen Rathaus die konstituierende Fraktionssitzung ...

Mittwoch, 6. April 2011

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FW mit Wahlergebnis zufrieden

30. März  2011 P r e s s e m i t t e i l u n g Freie Wähler außerordentlich zufrieden mit Wahlergebnis Stimmenzuwachs von 43 % Gießen (-) Heiner Geißler, Stadtverbandsvorsitzender der Freien Wähler in Gießen, ist sehr zufrieden mit dem Abschneiden seiner Gruppierung bei der vergangen Kommunalwahl. „In allen Bereichen ...

Donnerstag, 31. März 2011

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Weniger Plakate in Gießen

28. Februar 2011 Freie Wähler wiederholen Antrag von 2006 und 2008 „Beim nächsten Wahlkampf weniger Plakate!“ Gießen (-) Heiner Geißler, Stadtverbandsvorsitzender und Spitzenkandidat der Freien Wähler in Gießen, regt zum wiederholten male an, dass alle politischen Gruppierungen bei den nächsten Wahlkämpfen vielleicht ganz auf Plakate und Plakatständer verzichten. „Auch wir sind mit Plakaten ...

Mittwoch, 16. März 2011

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Internetauftritt der FW Gießen

09.03.2011 Neuer Internet-Auftritt der Freien Wähler Gießen Der Internetauftritt der Freien Wähler Gießen wurde jetzt komplett überarbeitet und dem Layout des Kreisverbandes Gießen angepasst. Damit stehen jetzt auch alle Wahlaussagen, die Bewerber für den Kreistag, die Stadtverordnetenversammlung und für die Ortsbeiräte zur Kommunalwahl 2011 im Internet. Wie der vom FW-Vorstand mit ...

Mittwoch, 9. März 2011

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Freie Wähler spenden an LOTUS

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03.03.2011 Freie Wähler Gießen stellen weniger Großflächenplakate und spenden 1.500 €  für LOTUS HILFSPROGRAMME Einen Spendenscheck über 1.500 Euro übergab Heiner Geißler, Spitzenkandidat der Freien Wähler in Gießen, dieser Tage an Heinrich Treutner, dem Vorsitzenden der LOTUS HILFSPROGRAMME e. V. Die Freien Wähler haben im derzeitigen Wahlkampf mehrere Großflächenplakate aus Ihrem Budget ...

Dienstag, 8. März 2011

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Logistikzentrum Tucker

Pressemitteilung   Freie Wähler kritisieren Wirtschaftsförderung der Stadt Gießen Wenn insgesamt 100 Arbeitsplätze des Automobilzulieferers Tucker von Gießen nach Linden verlagert werden stellt sich die Frage, ob nicht wieder einmal die Wirtschaftsförderung der Stadt Gießen geschlafen hat, so der FW-Fraktions-vorsitzende Johannes Zippel. Immer dann, wenn in der Stadt Gießen die Expansion einer heimischen ...

Donnerstag, 3. März 2011

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Behördenparkhaus

24.02.2011 Pressemitteilung   Freie Wähler verurteilen den Umgang mit den städtischen Bediensteten   Seit geraumer Zeit ist bekannt, dass das Städtische Parkhaus am Berliner Platz verkauft werden soll. Seit dem 23. Februar ist uns dazu der Brief mit den Sorgen der Bediensteten der Stadt Gießen und der eingereichten Unterschriftsliste an die Oberbürgermeisterin in Kopie zugegangen. ...

Donnerstag, 3. März 2011

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